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Grosser Rat hat entschiedenIn Basel soll bald wieder ein Bettelverbot gelten

Die Regierung muss innert sechs Monaten eine definitive Vorlage ausarbeiten. Sie wird allerdings kaum das alte Gesetz aus der Schublade holen.

Ein Novembertag in Basel: Eine Bettlerin fragt in der Freien Strasse nach Almosen.
Ein Novembertag in Basel: Eine Bettlerin fragt in der Freien Strasse nach Almosen.
Foto: Dominik Plüss

Von einem «rassistischen Diskurs» ist die Rede, von «Hetze», «AfD-mässigem Gebaren» und sogar von «braunen Tönen» – die Debatte des Basler Grossen Rats um die Wiedereinführung des Bettelverbots läuft zeitweise aus dem Ruder. Präsidentin Salome Hofer schaltet sich ein und fordert eine gemässigtere Wortwahl. Am Ende der emotionalen Auseinandersetzung steht am Mittwochabend fest: Die Kantonsregierung muss innert sechs Monaten eine Änderung des Übertretungsstrafgesetzes vorlegen und darin wieder ein Bettelverbot verankern. Das Parlament hat eine entsprechende Motion von Joël Thüring (SVP) mit 49 Ja- gegen 43 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung überwiesen.

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