Immunität von SVP-Nationalrat soll aufgehoben werden
Mitglieder des Egerkinger Komitees posierten mit Burka und Sprengstoffgürtel auf dem Bundesplatz. Gegen den Präsidenten Walter Wobmann will die Staatsanwaltschaft nun ermitteln.
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500 Franken Busse: SVP-Nationalrat Walter Wobmann (SO), rechts, lancierte im März die Initiative für ein Verhüllungsverbot.
Alessandro della Valle, Keystone
Parlamentarier dürfen in den Räten sagen, was immer sie wollen: Sie können dafür weder strafrechtlich noch zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Auch ausserhalb des Bundeshauses geniessen National- und Ständeräte Immunität – diese allerdings hat Grenzen.
