Pandemie-Profiteur?Immunität aufgehoben – Razzia bei deutschem CSU-Abgeordneten
Der bayrische Politiker Georg Nüsslein steht im Verdacht, sich im Zusammenhang mit der Beschaffung von Hunderttausenden Corona-Schutzmasken bestechen haben zu lassen. Er soll eine Provision in sechsstelliger Höhe erhalten haben, die nicht versteuert wurde.
Der deutsche Bundestag hat die Immunität des CSU-Abgeordneten Georg Nüsslein aufgehoben. Damit wurde der Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse genehmigt, wie aus der am Donnerstag einstimmig angenommenen Beschlussempfehlung hervorgeht.
Nüsslein, der den Wahlkreis Neu-Ulm (Bayern) vertritt, war am Donnerstag zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Zunächst hatte RTL/n-tv darüber berichtet.
Laut den Sendern wird Nüsslein vorgeworfen, gegen Provision einen Maskenhersteller an die Bundes- sowie die bayerische Landesregierung vermittelt zu haben. Steuern habe er auf die Provision nicht gezahlt. RTL berichtet von einem Geschäftsvolumen von 600’000 Euro. In dem Bericht hiess es, Nüsslein habe sich auf Nachfrage nicht zu dem Vorgang äussern wollen. Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung gilt für ihn die Unschuldsvermutung.
Die Bundestagsverwaltung verwies auf die zuständige Generalstaatsanwaltschaft München. Diese erklärte auf Anfrage, es werde wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern gegen zwei Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt. Der Name Nüsslein wurde dabei von der Ermittlungsbehörde nicht genannt.
Mit Bundesverdienstkreuz dekoriert
«Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens werden heute 13 Objekte in Deutschland und in Liechtenstein durchsucht und Beweismittel sichergestellt, die in der Folge ausgewertet werden», erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt Klaus Ruhland weiter. Weitere Details könnten derzeit nicht genannt werden.
Nüsslein ist Gesundheitsexperte der CSU und auch für den Bereich Klimaschutz zuständig. Seit 2002 ist er im Bundestag und vertritt den Wahlkreis Neu-Ulm. 2014 wurde er zudem stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Für sein politisches und ehrenamtliches Engagement erhielt er das Bundesverdienstkreuz.
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