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Uneinigkeit bei MasernimpfungIm Zweifel wird geimpft

Das Bundesgericht äussert sich erstmals zur Frage, was geschieht, wenn sich Eltern beim Impfen uneinig sind. Die Masernimpfung ertrage keine Pattsituation, so das Gericht.

Ab sofort sind die Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit massgebend, wenn Eltern sich nicht darüber einigen können, ob ihre Kinder geimpft werden sollen.
Ab sofort sind die Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit massgebend, wenn Eltern sich nicht darüber einigen können, ob ihre Kinder geimpft werden sollen.
Foto: Getty Images

Wenn eine Frage alltäglich oder dringend ist, entscheidet der Vater oder die Mutter allein, wer immer gerade beim Kind ist. Wie die Platzwunde am Knie behandelt werden soll, welche Kleider der Witterung entsprechend die richtigen sind, was das Kind zu essen bekommt.

Wichtigere, weitreichendere Fragen entscheiden die Eltern, sofern sie das Sorgerecht teilen, gemeinsam. Dazu gehöre auch das Impfen, schreibt das Bundesgericht in seinem am Mittwoch publizierten Urteil: «Die Frage der Impfung als medizinischer Eingriff ist keine alltägliche, sondern eine grundlegende Entscheidung, die keinem Elternteil allein zufällt.» Nur: Wenn der Vater impfen will und die Mutter nicht oder umgekehrt – was dann? Nach bisheriger Rechtsprechung der unteren Instanzen hatten damit die Impfskeptiker Vorrang. Ohne Einverständnis beider Eltern gab es keine Impfung.

Dem schiebt das Bundesgericht nun einen Riegel, indem es die Beschwerde eines Vaters aus Baselland guthiess, der die Masernimpfung für seine drei minderjährigen Söhne (12, 7 und 5 Jahre alt) durchsetzen wollte. Die Eltern, die insgesamt sechs gemeinsame Kinder haben, wovon die ältesten drei schon volljährig sind, trennten sich vor vier Jahren. Der Vater initiierte daraufhin ein Eheschutzverfahren und klagte später auf Scheidung. Es ging um Alimente und das Impfen. In der Impffrage unterlag er vor dem Kreisgericht sowie vor dem basel-landschaftlichen Kantonsgericht in mehreren Anläufen.

Ist das Kindeswohl gefährdet?

Das Bundesgericht gab ihm nun recht. Denn erstens gab es in der Zwischenzeit, Anfang 2019, eine Häufung von Masernfällen in der Schweiz. Dadurch erhöhte sich die Ansteckungsgefahr generell, wenn auch der Kanton des Beschwerdeführers und seiner drei Söhne nicht speziell betroffen war. Doch die kleine Epidemie und die damit verbundene Impfempfehlung des Bundes wertete das Gericht als veränderte Umstände, die eine vorsorgliche Massnahme während des Scheidungsverfahrens rechtfertigen.

Weiter prüfte das Bundesgericht, was geschieht, wenn sich die Eltern in einer wichtigen Frage nicht einigen, wenn die Behörde wegen fehlender konkreter Kindeswohlgefährdung nicht eingreift und es deshalb beim Status quo bleibt – beim Verzicht auf die Masernimpfung. Die Vorinstanz habe eine Fehlüberlegung gemacht, schreibt das Bundesgericht: Das Fehlen eines Impfobligatoriums bedeute nicht automatisch, dass der Verzicht auf die Masernimpfung das Kindeswohl nicht gefährde. Trotz der Tatsache, dass die Masern eine abstrakte Gefahr für die betroffenen Kinder darstellen, könne ein Verzicht auf die Impfung das Kindeswohl gefährden. Denn Schutzimpfungen seien naturgemäss darauf angelegt, schon die abstrakte Möglichkeit einer Ansteckung mit einer als gefährlich eingestuften Krankheit auszuschalten oder wenigstens auf ein Minimum zu reduzieren. «Sie finden ihren Sinn gerade darin, dass der Einzelne das Risiko einer Erkrankung kaum noch zu beherrschen vermag und ein hinreichender Impfschutz möglicherweise nicht mehr rechtzeitig erreicht werden kann, wenn sich die Ansteckungsgefahr bereits konkretisiert hat.»

Die Empfehlung des BAG zählt

Wer seine Kinder nicht impft, setze diese zwar nicht einem unmittelbaren gesundheitlichen Risiko aus, nehme aber die Unwägbarkeiten in Kauf, die eine konkrete Gefahrenlage für seine gesunden Kinder mit sich bringt. Denn die Masern seien eine hochansteckende Krankheit. Angesichts all dessen ertrage die Frage, ob eine Masernimpfung durchzuführen sei oder nicht, unter den Eltern keine Pattsituation, schreibt das Gericht. Wenn sie sich nicht einig seien, soll die Behörde entscheiden, und diese habe sich nach der Empfehlung des Bundesamts für Gesundheit zu richten. Oder kurz: im Zweifel für die Impfung.

Das gelte wohl nicht nur bei den Masern, sagt Rechtsanwalt Marco Albrecht, der den Vater vor Gericht vertreten hat. Er ist überzeugt, dass das Bundesgericht hier ein wegweisendes Urteil auch in Bezug auf die Impffrage generell gefällt hat. Das Gericht habe im Fünfergremium entschieden und damit der Frage grosses Gewicht beigemessen. Auch habe es lange benötigt für den Entscheid. Der Anwalt der unterlegenen Mutter war aufgrund seiner Ferienabwesenheit kurzfristig nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

36 Kommentare
    Markus Moreno

    Natürlich ist dieses Urteil Wasser auf die Mühlen der Impfgegner. Nur haben sie das Urteil nicht gelesen. Es geht um die Lösung einer Pattsituation zwischen den Eltern. Es hat nichts mit Afrika, mit der Bundesverfassung oder die Pharma-Industrie, um nur drei der abstrusen Argumente zu nennen.