Im Grenzstreit zeichnet sich eine Lösung ab
Bereits heute Abend könnte es zu einer Einigung im Konflikt zwischen Serbien und der Republik Kosovo kommen. Offenbar stimmte Regierungschef Thaci dem Kfor-Abkommen doch noch zu.
Im Grenzkonflikt zeichnet sich ein Kompromiss zwischen dem Kosovo und Serbien ab. Bis zum Abend könne eine entsprechende Vereinbarung unter Dach und Fach sein, berichtete der serbische Unterhändler Goran Bogdanovic dem Belgrader Sender B92.
Zuvor hatte auch die Kosovo-Regierung ihre ursprüngliche Ablehnung gegen das vom Kfor-Kommandeur Erhard Bühler erzielte Abkommen aufgegeben. «Wir haben Übereinkunft über die nächsten Schritte erzielt», sagte Regierungschef Hashim Thaci nach einem Treffen mit dem General.
Über die Einzelheiten des Kompromisses hüllten sich alle Beteiligten in Schweigen. Nach inoffiziellen Informationen wird die Schutztruppe KFOR wenigstens bis Mitte September die beiden umkämpften Grenzübergänge Jarinje und Brnjak im Norden des Landes zu Serbien kontrollieren.
Lockerung der Grenzbestimmungen
Dabei sollen weder regierungstreue noch serbische Zöllner und Grenzpolizisten eingesetzt werden. Der Importstopp Pristinas für serbische Waren soll gelockert werden, so dass Lastwagen bis zu 3,5 Tonnen die Grenze passieren können. Im Gegenzug müssen die Serben ihre zahlreichen Strassensperren abbauen.
Mit dieser Vereinbarung soll Zeit gefunden werden, dass beide Streitparteien wieder an den Verhandlungstisch in Brüssel zurückkehren. Dort will sich der EU-Kosovo-Vermittler Robert Cooper für eine dauerhafte Lösung einsetzen. Im Kern geht es um die Frage, ob sich die serbische Minderheit im Norden Kosovos der Zentralregierung in Pristina unterstellt.
EU-Beitrittsverhandlungen blockiert
Inzwischen blockiert der aktuelle Konflikt nach einem Zeitungsbericht die Beitrittsverhandlungen Serbiens mit der EU. «Es gibt kein Datum für die Verhandlungen vor dem Ende der Kosovo-Krise», berichtete die grösste und gut informierte Zeitung «Blic» in Belgrad.
Bedingung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sei, dass Belgrad «konkrete Schritte zur Integration des Nordens mit dem übrigen Kosovo ermöglicht», sagte der Regierungsbeamte der Zeitung weiter. Dieses politische Ziel werde vor allem von dem britischen EU- Kosovo-Vermittler Robert Cooper angesteuert.
Belgrad werde daher bis zum Jahresende nur zum EU- Beitrittskandidaten ernannt ohne einen Termin für die Aufnahme der Verhandlungen, hiess es weiter. Auch der stellvertretende serbische Regierungschef Bozidar Djelic sagte der Zeitung: «Die Beitrittsverhandlungen müssen bis zur Beruhigung im Kosovo warten».
Serbiens Innenminister Ivica Dacic machte noch einmal klar, dass sich sein Land für der Kosovo entscheiden werden, sollte Brüssel das Land vor die Alternative EU oder Kosovo stellen. Das sei die «rote Linie», die nicht überschritten werde.
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