Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen sind am Sonntag vier palästinensische Kämpfer getötet worden. Sie gehörten zum Volkswiderstandskomitee, einer militanten Gruppe, die mit der Hamas liiert ist. Laut einem Armeesprecher in Tel Aviv waren die Milizen gerade dabei, Mörsergranaten auf Israel abzuschiessen. Anschliessend hagelte es erneut Raketen im israelischen Grenzgebiet zum Küstenstreifen. Bereits in den 24 Stunden zuvor waren 20 Raketen niedergegangen.

Die Häufung der Zusammenstösse gefährdet den Waffenstillstand, der am 19. Juni in Kraft trat. Unter ägyptischer Vermittlung hatten sich Israel und die De-Facto-Regierung der Hamas in Gaza damals zu einer «Tadiya», einer Waffenruhe auf Zeit, verpflichtet. Diese Ruhe war stets labil. Alles in allem jedoch liess der Raketenhagel in den vergangenen fünf Monaten nach, die israelische Zivilbevölkerung im Negev atmete auf. Treibstoff und die lebenswichtigsten Güter gelangten wieder zu den 1,4 Millionen Menschen in Gaza. Beide Seiten unterstreichen auch jetzt noch ihr Interesse, die Tadiya im Dezember auszudehnen. Doch nun droht das Vorhaben in die Brüche zu gehen.

Einen Tunnel in Gaza zerstört

Am 4. November fuhr Israels Militär im Küstenstreifen ein, um einen Tunnel zu zerstören, den Hamas-Milizen gebaut haben sollen, um weitere israelische Soldaten zu entführen. Seither schlugen nach Armeeangaben wieder mehr als 170 Raketen und Granaten im israelischen Umfeld zum Gazastreifen ein. Darunter waren auch Grad- oder Katjuscha-Raketen, Geschosse, die eine grösserer Reichweite haben als die üblichen Qassam. Mehrere solcher Raketen gingen in den letzten Tagen bei Ashqelon nieder, der Stadt an der Mittelmeerküste, die 16 Kilometer von Gaza entfernt ist. Im gleichen Zeitraum wurden 15 palästinensische Milizen getötet. Das Uno-Hilfswerk musste die Lebensmittellieferungen für die Bedürftigen in Gaza einstweilen einstellen, weil die Israeli das Gebiet seit der Gewalteskalation wieder vollkommen abgeriegelt haben.

Die Uno und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) warnten Israel vor Kollektivstrafen an der palästinensischen Bevölkerung. Israels Premier zeigte sich davon nicht beeindruckt. Seine Regierung habe das Recht, die eigene Bevölkerung zu schützen, sie suche die Konfrontation nicht, halte sich indes alle Optionen offen, um die «vollkommene Ruhe» im Süden herzustellen, unterstrich Olmert. Verteidigungsminister Ehud Barak ordnete er an, ihm rasch Vorschläge zu unterbreiten, wie dem «terroristischen Regime der Hamas» im Gazastreifen das Handwerk gelegt werden könne.

Arbeitspartei gespalten

Knapp drei Monate vor der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich überdies eine Abspaltung von der Arbeitspartei ab. Mehrere Politiker und Intellektuelle erklärten am Sonntag, sie wollten die Partei von Ehud Barak verlassen, um eine neue Bewegung für Friedenspolitik und soziale Gerechtigkeit zu bilden. Beides werde von der jetzigen Parteiführung nicht mehr vorangetrieben, kritisierte die Gruppe. Abgesetzt hat sich auch Ami Ayalon, Minister ohne Portefeuille, der Barak bei der letzten Ausmarchung um den Labor-Vorsitz unterlag. Die Spaltung löste Barak mit seiner Erklärung aus, er schliesse nach der Wahl eine Koalition auch mit dem Rechtspolitiker Benjamin Netanyahu nicht aus.