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Wo Notrecht nicht funktioniertIm Baselbiet gilt: Wer befiehlt, zahlt

Die Gemeinden werden die Rechnung der Kantonsregierung für die Kitas nicht allein bezahlen. Zu Recht.

Schon 2018 bei der Fairnessinitiative setzten sich die Gemeinden durch.
Schon 2018 bei der Fairnessinitiative setzten sich die Gemeinden durch.
Foto: Nicole Pont

Die Baselbieter Regierung begeht die gleichen Fehler mehrmals: Sie unterschätzt notorisch die Gemeinden. So wars beim Widerstand gegen die Rechnung für die Pensionskassensanierung, so wars bei der Fairnessinitiative zur Kompensation für die Ergänzungsleistungen, und so wird es auch bei der Weigerung der Gemeinden bleiben, die Zahlungen an die Kinderbetreuungseinrichtungen im Zuge der Corona-Krise zurückzuerstatten.

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