Ihre Niederlage?
Haben die Bürger in Nordrhein-Westfalen mit ihrer Wahl auch Angela Merkels Sparpolitik einen Korb gegeben? Die Kommentatoren sind sich uneins.
Die Abstimmung in Nordrhein-Westfalen gilt als richtungweisend für die Bundestagswahl im kommenden Jahr, deshalb wurde sie mit Spannung erwartet. Jetzt ist das Ergebnis da: Die SPD mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an der Spitze wurde klar stärkste Partei. Die CDU hingegen musste ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte von Nordrhein-Westfalen hinnehmen. Doch auch die Liberalen machten mit Christian Lindner einiges an Boden gut. Fast ein wenig überrascht wirkte er während der Wahlparty in Düsseldorf.
Die CDU verlor mit Norbert Röttgen gegen eine charismatische Hannelore Kraft, doch welche Rolle spielten die Inhalte hier? Die CDU hat unter anderem auf das Thema Haushalt gesetzt und der SPD-Spitzenfrau Hannelore Kraft vorgeworfen, zu viele Schulden zu machen. Kraft warb dagegen dafür, Geld für Zukunftsinvestitionen einzusetzen.
«Wahrnehmung in Europa anders»
Die CDU sieht die Wahl selbstverständlich nicht als Absage gegen den Sparkurs von Angela Merkel: Es gebe «die deutliche Unterstützung der Bevölkerung» für den «Sparkurs der Bundeskanzlerin» Angela Merkel (CDU) sowie für ihren Einsatz für «nachhaltiges Wachstum und solides Haushalten in Europa», sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Sonntag in Berlin. Dies sei «unabhängig von Ergebnis dieser Landtagswahl».
Das «Hamburger Abendblatt» glaubt jedoch, dass das Ergebnis von Düsseldorf bis nach Europa ausstrahlen dürfte. Röttgen hatte die Wahl eine 'Abstimmung über die Europapolitik der Bundesregierung' genannt, bevor Angela Merkel ihm öffentlich widersprach. «Zwar haben die Menschen zwischen Münsterland und Eifel einen Landtag und eine Landesmutter gewählt, doch die Wahrnehmung im Ausland könnte eine andere sein», schreibt die Zeitung. Sollte sich in Europa der Eindruck festigen, Merkel sei eine Kanzlerin auf Abruf, dürfte dies ihren Einfluss und ihre Macht schmälern. Angela Merkel werde in Zukunft noch stärkere Nerven brauchen.
«Wohlfühl-Wahlkampf mit Erfolg»
Die «Frankfurter Rundschau» glaubt, dass Kraft ein Land im Niedergang gewonnen hat: «Früher war Politik das Versprechen auf eine bessere Zukunft. Heute übt offenbar das Versprechen, dass es bleiben kann wie es ist, eine unwiderstehliche Anziehungskraft aus. Merkel und Kraft wissen, ihre Wähler ahnen es zumindest, dass das nur eine Hoffnung ist, wahrscheinlich eine Illusion. Nirgendwo wird das deutlicher als in Nordrhein-Westfalen. An der Ruhr wurde nach dem Krieg der Wohlstand der Bundesrepublik geschaffen, das Wirtschaftswunder basierte auf Kohle und Stahl. Die Zeiten sind längst vorbei.»
Der «Kölner Stadt-Anzeiger» schreibt von einer «Inszenierung Krafts»: «Eine Mehrheit der Wähler will ganz offenbar den behütenden und die Dinge regelnden Staat. Einen starken Staat, der verteilt, auch wenn er das auf Pump tut und sich eigentlich schwächt. Da passte es, dass sich Hannelore Kraft, die man auch barsch und streng kennt, geschickt als Landesmutter zu inszenieren wusste. All das wird Konsequenzen auch für die Politik in Berlin haben. Zum einen wird Kraft, ob sie es will oder nicht, als mögliche Kanzlerkandidatin gehandelt. Ihr Wohlfühl-Wahlkampf wird uns 2013 wieder begegnen - weil er Erfolg hatte.»
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