«Ich will ein Regierungspräsident mit Ecken und Kanten sein»
Im Interview mit baz.online umreisst Guy Morin, wie er sein neues Amt als Stadtpräsident ausfüllen möchte. Im Mittelpunkt der politischen Planung steht dabei die «Metropolregion» Basel. Die Parteien äussern sich zurückhaltend bis sehr kritisch zum neuen Amt.
«Ich will ein Regierungspräsident mit Ecken und Kanten sein», sagt Guy Morin, «für die Bevölkerung erkennbar und spürbar». Seine Aufgabe sieht er darin, die Tätigkeit des Regierungsrates zu koordinieren, anzuleiten und zu planen, und die Regierung nach innen und nach aussen zu vertreten. Das Regierungspräsidium soll dem Kanton ein Gesicht, eine Identifikationsfigur geben.
In der selben Liga wie Barcelona
Über die neu geschaffene Abteilung für die Kantons- und Stadtentwicklung will sich Morin der mittel- und langfristigen politischen Planung annehmen. Im Mittelpunkt steht dabei der Wirtschaftsstandort und die «Metropolregion» Basel mit der Stadt als Kern. «Als Agglomeration spielen wir in einer Liga mit Barcelona, Boston oder Schanghai», sagt Morin und verweist auf die Life-Science-Industrie. Als Stadtpräsident will er im Austausch mit den Partnern in der Region das Bewusstsein für diese Einheit vorantreiben, um im Standortwettbewerb mithalten zu können.
Dass wichtige Fragen auf eidgenössischer Ebene im Rahmen von Fachdirektoren-Konferenzen geregelt werden, sieht Morin nicht als Einschränkung seiner künftigen Funktion: «Immer mehr politische Felder sind fächerübergreifend. So hat etwa das Thema Gesundheit mit der Wirtschaft, aber auch mit sozialen Fragen zu tun.» Deshalb seien auch die Fachdirektoren-Konferenzen im Haus der Kantone zusammengefasst worden, erklärt Morin. Und in der Dachkonferenz der Kantone vertrete er Basel-Stadt schon seit vier Jahren.
Ein Gesicht und Impulse
Eine Umfrage unter den Kantonalpräsidenten der Parteien (siehe Kasten links) zeigt unterschiedliche Erwartungen an den Regierungs- oder Stadtpräsidenten. Bei der FDP erwartet man ein Gesicht für den Kanton, bei Morins Grünen Impulse für die Arbeit des Gesamtregierungsrats.
Die Präsidenten der LDP und der CVP halten das Amt des Regierungspräsidenten per se für unnötig: Nur weil Zürich und Bern einen haben, brauche Basel nicht auch einen Stadtpräsidenten. CVP-Präsident Markus Lehmann sagt: «Ich erwarte nicht viel vom Stadtpräsidenten, sowohl auf das Amt, wie auch auf die Person bezogen.»
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