Bundesrätin Doris Leuthard und der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer wollen den Fluglärmstreit beilegen.

Sie haben am WEF in Davos eine Absichtserklärung unterzeichnet. Ein Staatsvertrag soll bis im Sommer vorliegen. Umstritten sein dürfte vor allem die Anzahl Anflüge über deutsches Gebiet.

Die vereinbarten Eckwerte sehen eine Reduktion der Anzahl Anflüge über süddeutsches Gebiet vor. Im Interview mit der «NZZ am Sonntag» sagte Peter Ramsauer, die Bevölkerung in Süddeutschland habe mit über 100'000 Flugbewegungen eine «schwere und nicht hinnehmbare Belastung» zu erdulden. «Ich muss diese Belastung reduzieren.»

Ramsauer verweist auf die Obergrenze von 80'000 Anflügen, die von der Regierung Baden-Württembergs verlangt wird. Auf die Frage, ob Deutschland dieses Ziel anpeile, antwortete er: «Die Zahl 80'000 ist die einzige, die von Baden-Württembergischer Seite bisher genannt worden ist.»

Mehr Anflüge am Morgen und am Abend

Wie Leuthard und Ramsauer gestern sagten, sollen für das Zugeständnis der Schweiz mehr Anflüge über Deutschland in den Morgen- und Abendstunden möglich sein. «Wir möchten Deutschland lärmfreie Zeiten geben, möchten für den Flughafen am Morgen und am Abend aber mehr Flexibilität», sagte Leuthard. Unter dem Strich sollten auf diese Weise dicht besiedelte Gebiete in der Schweiz entlastet werden.

Beide Verkehrsminister setzen ihre Hoffnungen zudem in die technische Entwicklung: Sollte der Fluglärm über Deutschland aus diesem Grund abnehmen, kann die Anzahl der Flüge wieder erhöht werden. Neben weiteren Punkten sieht die Absichtserklärung vor, dass eine gemeinsame Luftverkehrskommission eingerichtet wird, welche die Anwendung und Auslegung eines Staatsvertrags überwacht.

Beide müssen Konzessionen machen

Leuthard gestand ein, dass die Schweiz bei der Zahl der Anflüge schlechter dastehen könnte als mit dem 2002 gescheiterten Staatsvertrag. Dies wäre dann der Fall, wenn weniger als 100'000 Anflüge über Süddeutschland erlaubt wären - wie es Ramsauer in der «NZZ am Sonntag» nun andeutete.

Leuthard warb aber dafür, den angestrebten Vertrag als Gesamtpaket zu betrachten. «Beide Seiten müssen Konzessionen machen, das ist nicht anders möglich», sagte sie. Der Lösungsansatz bringe für beide Seiten auch Vorteile.

Sie erinnerte daran, dass Deutschland eine weitere Verschärfung der einseitigen Verordnung plane, welche die Zahl der Nordanflüge beschränkt. Diese Gefahr wäre mit einem Staatsvertrag gebannt.

Ramsauer machte keinen Hehl daraus, dass er das Abkommen noch vor den deutschen Bundestagswahlen im Herbst 2013 unter Dach haben will. Laut Leuthard könnte der der Vertrag auf 2014 in Kraft gesetzt werden, «wenn alles gut geht».

«Keiner, der mit der Waffe droht»

Gegenüber der «NZZ am Sonntag» nahm Ramsauer dazu Stellung, wie es weitergehen könnte, falls die Verhandlungen scheitern. Er wisse, dass die Schweiz befürchte, Deutschland könnte seine Wünsche notfalls mit einer einseitigen Verordnung durchsetzen, sagte er.

Eine solche Verordnung sei selbstverständlich ein Instrument, mit dem man gegebenenfalls arbeiten müsse. «Ich bin aber keiner, der immer gleich mit der Waffe droht.»

sda/AFP/kle

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