«Ich hörte gestern das erste Mal vom Problem mit Indien»
Vorauseilender Gehorsam, fehlende Kopf-hoch-Mentalität: Wirtschaftspolitiker gehen hart ins Gericht mit den neuen Vorschlägen für die internationale Amtshilfe bei Steuerhinterziehung.
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«Wieso hat man die Kommission nicht über das Problem mit Indien informiert?» Das fragt sich der Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof.
Keystone
Erst fünf Jahre sind es her, seit der damalige Finanzminister Hans-Rudolf Merz in die Welt hinausposaunte, die internationale Staatengemeinschaft werde sich am Bankgeheimnis die Zähne ausbeissen. Auf Druck der G-20-Staaten musste die Schweiz dieses Bankgeheimnis aber seit 2008 massiv aufweichen. Und sie lassen auch jetzt nicht locker, wie die neuen Vorschläge des Bundesrates zur Amtshilfe zeigen. Die Landesregierung befürchtet, dass sie sich wie 2009 auf einer OECD-Liste wiederfindet. Darum will sie jetzt zur Überführung ausländischer Steuerhinterzieher auch dann Amtshilfe leisten, wenn das Gesuch auf gestohlenen CD-Daten basiert. Dies gilt allerdings nur, wenn der betreffende Staat die Daten nicht aktiv beschafft hat.
