«Ich gehe von einem dringenden Tatverdacht aus»
Wie immun ist Nationalrat Christoph Blocher gegen eine Strafverfolgung? Der Strafrechtler und ehemalige Staatsanwalt Peter Cosandey gibt auf Redaktion Tamedia eine Einschätzung.
Erstaunt es Sie, dass bei einem Parlamentarier, der Immunität geniesst, eine Hausdurchsuchung durchgeführt wird?
Es wurde ein Strafverfahren eröffnet, das ist trotz Immunität möglich. Eine Hausdurchsuchung dient der Beweismittelsicherung und ist das A und O einer Untersuchung. Man kann damit nicht warten, bis die Immunität diskutiert wurde und jemand vorgewarnt ist. Nach Parlamentsgesetz wird zwischen absoluter Immunität unterschieden – das heisst: Ratsmitglieder können für Äusserungen in den Räten nicht zur Rechenschaft gezogen werden – und der relativen Immunität: Gegen ein Ratsmitglied kann ein Strafverfahren wegen einer strafbaren Handlung, die in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner amtlichen Stellung oder Tätigkeit steht, nur mit Ermächtigung der zuständigen Kommission beider Räte eingeleitet werden.