«Ich bin hier, weil ich an Hillary Clinton glaube»
US-Präsident Barack Obama trat zum ersten Mal mit seiner Ex-Aussenministerin auf. Dabei warb er leidenschaftlich für Hillary Clinton als seine Nachfolgerin.
«Ich bin heute hier, weil ich an Hillary Clinton glaube»: In seinem ersten gemeinsamen Auftritt mit seiner Ex-Aussenministerin im diesjährigen Wahlkampf hat US-Präsident Barack Obama leidenschaftlich für Hillary Clinton als seine Nachfolgerin im Weissen Haus geworben.
«Es gab noch nie einen Mann oder eine Frau, die derart qualifiziert für dieses Amt waren. Noch nie!», sagte der Präsident am Dienstag in Charlotte im Bundesstaat North Carolina. Der Präsident skandierte «Hillary, Hillary» gemeinsam mit der Menge, umarmte die voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten auf der Bühne und schwärmte von ihren Charaktereigenschaften.
Hillary Clinton und Barack Obama treten zusammen in Charlotte auf. (Video: Youtube/CNN)
«Mein Glaube an Hillary Clinton ist immer belohnt worden», sagte er. «Ich habe ihr Urteilsvermögen, ihre Zähigkeit und ihren Einsatz für die Diplomatie aus der ersten Reihe verfolgen können.»
Zuerst Rivalen, später Freunde
Obama und Clinton erinnerten auch an die Vorwahlen der Demokraten vor acht Jahren, als sie sich gegenseitig heftig bekämpft hatten und in denen Clinton gegen den damaligen Newcomer unterlag. Seine Bewunderung für Clinton sei damals gewachsen, sagte er. Sie habe jedes Faktum und jedes Detail präsent gehabt und sei nach Rückschlägen «stärker zurückgekommen».
Nach ihrer Niederlage gegen Obama in den Vorwahlen hatte Clinton ihren bisherigen Rivalen dann im Kampf um das Weisse Haus unterstützt. Vier Jahre lang war sie dann seine Aussenministerin. Ihre Beziehung zu Obama beschrieb Clinton in ihrer Rede in Charlotte so: «erst politische Rivalen, dann Partner, dann Freunde».
Der erste gemeinsame Wahlkampfauftritt von Clinton und Obama war ursprünglich bereits für Mitte Juni im Bundesstaat Wisconsin geplant gewesen, wurde aber wegen des Anschlags auf einen Nachtclub in Orlando mit 49 Todesopfern abgesagt. Obama plant noch zahlreiche weitere Wahlkampfauftritte für Clinton, die an seine Politik anknüpfen will.
Breitseite gegen Trump
Obama nutzte den Auftritt in Charlotte auch für neue harte Attacken gegen den voraussichtlichen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Dieser habe «nichts anzubieten», wenn es darum gehen, die Wirtschaft voranzubringen. Selbst die Republikaner «wissen nicht, wovon er redet».
Barack Obama über Donald Trump. (Video: Youtube/CNN)
Der Präsident spiesste auch Trumps frühere Rolle als Moderator im Reality-TV auf. Das Amt des US-Präsidenten sei «keine Reality-Show. Das ist Realität.» Wenn eine Krise kommt, «kannst du nicht einfach das Set verlassen. Du kannst nicht den Drehbuchschreiber feuern.»
Kein Wort zu E-Mail-Affäre
Mit keinem Wort erwähnten hingegen weder Obama noch Clinton die neuesten Entwicklungen in der E-Mail-Affäre der früheren Aussenministerin. Die Bundespolizei FBI hatte am Dienstag zum Abschluss ihrer Prüfungen dem Justizministerium empfohlen, auf formelle Ermittlungen gegen Clinton zu verzichten. FBI-Chef James Comey kritisierte die Demokratin jedoch hart dafür, «extrem sorglos» mit ihren Dienstmails umgegangen zu sein.
Clinton hatte während ihrer Zeit als Aussenministerin von 2009 bis 2013 für ihre dienstliche Kommunikation eine private E-Mail-Adresse und mehrere private Server genutzt. Damit verstiess sie gegen die geltenden Sicherheitsregeln.
Trump wirft Clinton Bestechung vor
Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat seiner voraussichtlichen demokratischen Rivalin Hillary Clinton Bestechung von US-Justizministerin Loretta Lynch vorgeworfen. In der bei einer Kundgebung in Raleigh in North Carolina erhobenen Anschuldigung bezog sich der Immobilienmogul auf einen Bericht der «New York Times», wonach Clinton im Falle eines Wahlsiegs Lynch im Amt belassen könnte. Die Zeitung berief sich dabei auf Demokraten, die der Präsidentschaftsbewerberin nahestehen.
«Das ist Bestechung», erklärte Trump bei seinem Wahlkampfauftritt. Stunden zuvor hatte die Bundespolizei FBI bekanntgegeben, kein Anklage gegen Clinton in der Affäre um ihre Nutzung eines privaten E-Mail-Servers fürDienstliches in ihrer Zeit als Aussenministerin zu empfehlen.
Lynch habe offenbar geglaubt, dass sie ihren Job für vier weitere Jahre behalten könne, wenn sie Clinton vom Haken lasse, sagte Trump mit Blick auf die FBI-Entscheidung weiter. «Das ist eine Schande.»
Hoher Republikaner hinterfragt FBI-Empfehlung
Nach der FBI-Empfehlung gegen eine Anklage Hillary Clintons in der E-Mail-Affäre formiert sich im von den Republikanern dominierten Kongress massiver Widerstand gegen die Entscheidung. Der Vorsitzende des Justizkomitees im Repräsentantenhaus, Bob Goodlatte, sagte am Dienstag, er habe acht Anfragen gestellt, die er bis zum kommenden Montag beantwortet haben wolle. Dazu gehöre die Frage, ob Clinton anders als andere behandelt worden sei, die wegen Fehlumgangs mit geheimen Informationen bestraft worden seien.
Goodlate sagte, die FBI-Empfehlung entbehre jeder Logik. Zudem stelle er das «Timing und die Art» der Bekanntgabe Comeys infrage. Denn die Entscheidung komme eine Woche nach einem Spontantreffen von Ex-Präsident Bill Clinton und Justizministerin Loretta Lynch auf einer Rollbahn in Phoenix. Lynch hat betont, dass sie mit dem Ehemann von Hillary über Familiäres und nicht über Ermittlungen zur E-Mail-Affäre gesprochen habe.
sda/AP/chk
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