Hunderte Panzer belagern Hama – UNO verurteilt Gewalt

Allein 40 Menschen seien gestern und heute Morgen durch Maschinengewehr-Feuer und Panzergeschosse im Stadtteil Al- Hader ums Leben gekommen, sagte der Aktivist, der aus der eingekesselten 700'000-Einwohner-Stadt entkommen konnte, der Nachrichtenagentur Reuters. Fünf weitere Menschen, darunter zwei Kinder, seien getötet worden, als sie mit einem Auto fliehen wollten.

Eine unabhängige Überprüfung der Angaben ist nicht möglich, da Syrien die meisten ausländischen Journalisten ausgewiesen hat. Einwohnern zufolge hatten die Panzer am Mittwoch den zentralen Orontes-Platz in Hama besetzt, wo es in den vergangenen Monaten zu einigen der grösste Proteste gegen Präsident Bashar al-Assad gekommen war. Scharfschützen hätten auf Dächern Stellung bezogen.

1700 Demonstranten getötet

Die Beschuss konzentrierte sich demnach auf das Viertel Al-Hader, das 1982 eines der Zentren eines Aufstandes gegen Assads Vater und Vorgänger Hafis al-Assad war. Bei der Niederschlagung der Revolte waren damals Tausende Menschen getötet worden.

Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen wurden bei dem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Protestbewegung bislang etwa 1700 Demonstranten getötet. Bereits vor den neuesten Berichten über Tote in Hama hiess es, dass allein 90 Menschen seit Beginn der jüngsten Offensive der Regierungstruppen am Sonntag getötet worden seien.

Mehrere Viertel bombardiert

Alle Telefon- und Internetverbindungen nach Hama seien unterbrochen. Mehrere Viertel seien bombardiert worden, und es seien heftige Explosionen zu hören gewesen, sagte ein anderer Bürgerrechtler, der von einem «wahren Krieg» sprach.

Immer mehr Einwohner fliehen aus Angst um ihr Leben. Seit Sonntag kamen dort nach Angaben von Aktivisten etwa 100 Personen ums Leben. Eine unabhängige Überprüfung der Zahlen ist nicht möglich, da ausländische Journalisten seit Beginn des Aufstands in Syrien nicht mehr frei reisen dürfen.

Zähes Ringen im UN-Sicherheitsrat

Nach wochenlangen zähen Verhandlungen hat sich der UN-Sicherheitsrat auf eine gemeinsame Haltung zur Gewalt gegen Demonstranten in Syrien geeinigt. Der Text verurteilt «weitverbreitete» Menschenrechtsverletzungen und die Gewalt gegen Zivilisten durch Sicherheitskräfte.

Bei dem Text handelt es sich um eine «Erklärung» des UN-Sicherheitsrats. Die Forderung nach einer Untersuchung des UN-Menschenrechtsrats zur Niederschlagung der Proteste wurde fallengelassen. In dem Text werden die syrischen Behörden aufgefordert, die «Menschenrechte zu respektieren und ihren Verpflichtungen entsprechend des internationalen Rechts nachzukommen». Diejenigen, die für die Gewalt verantwortlich seien, sollten dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

Russland gibt Widerstand auf

Zugleich nimmt der Sicherheitsrat mit dem Text die Reformversprechen des syrischen Präsidenten Bashar el Assad «zur Kenntnis» und «bedauert das Fehlen von Fortschritten bei deren Umsetzung». Die syrische Regierung wird aufgefordert, «ihren Verpflichtungen nachzukommen».

Nachdem Änderungen an dem Papier vorgenommen worden waren, hatte Russland seinen Widerstand aufgegeben. Der russische UN-Gesandte Witali Tschurkin nannte die neue Version «ausgewogen». Neben Russland hatten auch China, Indien, Brasilien und Südafrika einer Erklärung zu Syrien mit Skepsis gegenüberstanden, weshalb es bislang zu keiner Einigung gekommen war.

Bank Ki Moon sucht Kontakt mit Assad

Nach der Verurteilung der Gewalt in Syrien durch den UNO-Sicherheitsrat will sich UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon erneut um einen direkten Kontakt mit der Regierung in Damaskus bemühen.

Ban sagte vor Journalisten in New York, er werde alles versuchen, um mit Syriens Präsident Bashar al-Assad und anderen ranghohen syrischen Vertretern zu sprechen. Assad weigert sich seit Wochen beharrlich, Telefonanrufe von Ban entgegenzunehmen. Dennoch sagte Ban, der Sicherheitsrat haben eine «klare Botschaft» an Assad gesendet. Die Ereignisse in Syrien nannte der Generalsekretär «brutal schockierend».

Unterstützung durch Frankreich und Grossbritannien

Frankreich, Grossbritannien und Deutschland begrüssten die Präsidialerklärung des Sicherheitsrates. Der Text zeige «die zunehmende internationale Sorge bezüglich des inakzeptablen Verhaltens des Regimes» sowie die «zunehmende Isolierung» von Präsident Assad, sagte der britische Aussenminister William Hague.

Sein französischer Amtskollege Alain Juppé bezeichnete die Erklärung als einen «Wendepunkt in der Haltung der internationalen Gemeinschaft». Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle sagte, die internationale Gemeinschaft habe eine wichtige und deutliche Botschaft an die syrische Regierung gesendet.

sda/AFP/dapd/bru/wid/miw

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