Polens Regierung sucht nach einer Antwort auf eine dramatische Zuspitzung der Migrantenkrise an der Grenze zu Weissrussland. Dorthin werden übereinstimmenden Berichten und Bildern zufolge offenbar Tausende Migranten unter Mitwirkung weissrussischer Sicherheitskräfte gebracht und zum gewaltsamen Grenzübertritt ermuntert.

Sowohl weissrussische Medien als auch Videos des polnischen Grenzschutzes zeigten, wie allein beim Grenzort Kuźnica nordöstlich von Białystok am Montag bis zu 2000 Migranten versuchten, einen Grenzzaum und Stacheldrahtbarrieren mit Stöcken, Bäumen oder Metallschneidern zu überwinden. Polnische Einheiten setzten Tränengas ein, um die Migranten daran zu hindern.

Am Montagnachmittag aber durchschnitten Migranten eine letzte Stacheldrahtbarriere. Der unabhängige weissrussische Journalist Tadeusz Giczan zeigte, wie die Migranten «Germany! Germany» skandierten. Polnische Einheiten formten eine Kette, ein Helikopter flog über der Szene, deren weiterer Fortgang zunächst ungewiss blieb.

Giczan berichtete bereits am Sonntag, in der weissrussischen Hauptstadt Minsk – Angelpunkt der Migranten auf dem Weg nach Polen – hätten sich offenbar Tausende Migranten auf den Weg gemacht, um gewaltsam die Grenze zu Polen zu stürmen. Der weissrussische Oppositionelle Franak Viaczorka berichtete, ein bewaffneter Konvoi begleite den Migrantenzug an die Grenze.

Der weissrussische Infodienst Nexta schätzte, dort warteten aktuell 3000 Migranten – dies deckt sich mit Angaben des polnischen Regierungssprechers. Journalist Gicuan zeigte, wie bewaffnete weissrussische Uniformierte in einem Waldgebiet Migranten an den Zaun zu Polen bringen. Weissrussische Einheiten sind auch auf einem Videos des polnischen Verteidigungsministeriums bei Kuźnica zu sehen.

«Auf Verteidigung vorbereitet»

In Warschau trafen sich Präsident Andrzej Duda, Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Polens faktischer Regierungschef Jarosław Kaczyński mit Innen- und Verteidigungsminister und den Geheimdienstchefs. Polen hat an der gut 400 Kilometer langen Grenze zusätzlich zu Tausenden Grenzschützern und Polizisten über 12’000 Soldaten eingesetzt.

Verteidigungsminister Mariusz Błasczak zufolge sei Polen «auf die Verteidigung der polnischen Grenze vorbereitet», doch etlichen Tausend Migranten ist die illegale Überquerung der Grenze geglückt. Dem weissrussischen Oppositionspolitiker Viaczorka zufolge seien pro Woche 50 weitere Flüge nach Minsk allein aus dem Nahen Osten geplant. In Moskau erklärte die Sprecherin des Aussenministeriums: «Warschau hat sich aktiv an der Zerstörung des Irak beteiligt. Mehr als 2000 polnische Soldaten sind in diesen souveränen Staat eingedrungen, um Demokratie aufzubauen. Warum nicht mindestens ebenso viele dankbare Iraker akzeptieren?»

Polens Oppositionspolitiker Robert Biedron erklärte, die Krise sei verstärkt worden, weil Polen nicht mit internationalen Organisationen zusammenarbeite. Die EU bot Polen bereits vor Monaten die Entsendung von Einheiten der EU-Grenzschutzeinheit Frontex an. Dem Regierungssprecher zufolge will Warschau nun die Nato konsultieren.

has/nlu

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