Hu Jintaos Warnung an die USA
Hu Jintao räumte bei seinem Besuch in den USA ein, dass China in Menschenrechtsfragen noch viel aufzuholen hat. In einem anderem Streitpunkt zeigt sich der Staatschef aber kompromisslos.
Bei seinem Besuch in den USA hat sich Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao der Kritik von Kongressabgeordneten gestellt. Hu warnte in einer Rede in Washington zudem vor Spannungen zwischen den beiden Grossmächten.
Die USA müssten den Anspruch der Volksrepublik auf Tibet und Taiwan anerkennen, andernfalls könnten die Beziehungen zwischen Peking und Washington unter «anhaltendem Ärger oder sogar Spannungen» leiden, sagte Hu.
«Auf Taiwan und Tibet bezogene Fragen betreffen Chinas Souveränität und territoriale Integrität und zählen zu Chinas Kerninteressen», sagte Hu. «Ein Blick auf die Geschichte unserer Beziehungen zeigt uns, dass sie immer dann reibungsloses und stetiges Wachstum erfahren, wenn die beiden Länder gut mit den Interessen des anderen umgehen.»
Der Umgang mit Tibet und Taiwan zählt zu den regelmässigen Streitpunkten im US-chinesischen Verhältnis. Die Volksrepublik sieht Taiwan als abtrünnige Provinz an und reagierte im vergangenen Jahr mit scharfen Protesten gegen Waffenlieferungen an die Insel. Ebensolche Proteste zog ein Treffen des Dalai Lama, des religiösen Oberhauptes der Tibeter, mit US-Präsident Barack Obama nach sich.
Kritik wegen Menschenrechtsverletzungen
Bei einem Gespräch mit Kongressabgeordneten musste sich Hu Kritik wegen des Umgangs mit Oppositionellen anhören. «Wir haben unsere grosse und fortdauernde Sorge über Berichte von Menschenrechtsverletzungen in China geäussert», teilte der neue Präsident des Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, nach der Zusammenkunft mit.
Dazu zählten auch die Verweigerung religiöser Freiheiten und Zwangsabtreibungen als Folge der chinesischen «Ein-Kind-Politik», hiess es weiter. Peking habe die Pflicht, hier die Lage zu verbessern. Die Vereinigten Staaten stünden derweil in der Verantwortung, darauf zu achten, dass es Fortschritte gebe.
Hu traf auch den Fraktionsvorsitzenden der Demokraten im Senat, Harry Reid, der Hu in einem Interview am Mittwoch noch einen Diktator genannt hatte, seine Aussage später jedoch widerrief.
Vor allem republikanische Abgeordnete haben während des Staatsbesuches von Hu in den USA fehlende Menschenrechte, militärische Expansion, Waffenverkäufe und die chinesische Finanzmarktpolitik kritisiert.
«China hat noch eine Menge zu tun»
Das Thema Menschenrechte hatte bereits am Mittwoch eine grosse Rolle gespielt. Hu räumte nach den Beratungen mit Obama auf einer Pressekonferenz ein, dass es «in China mit Blick auf Menschenrechte noch eine Menge zu tun gibt».
Aber er bezeichnete das Thema zugleich als innere Angelegenheit, die unabhängig von äusserer Einmischung bleiben sollte. Zudem liess er offen, wie die chinesische Seite Menschenrechte definiert.
In einer gemeinsamen Erklärung hiess es denn auch, dass es «bedeutende Differenzen» in der Frage der Menschenrechte gebe. Hinter verschlossenen Türen kam auch die Inhaftierung des chinesischen Friedensnobelpreisträgers und Bürgerrechtlers Liu Xiaobo zur Sprache, wie US-Zeitungen am Donnerstag meldeten.
Auch beim Streit um den tiefen Wechselkurs des chinesischen Yuan blieben die Differenzen zwischen Peking und Washington offensichtlich. Erstmals äusserte Hu jedoch öffentlich seine Sorge über das neue Atomprogramm Nordkoreas und kam damit Obama in einem Punkt näher.
SDA/mrs
Fehler gefunden?Jetzt melden.
Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch
