Hollande will eine «Kampfregierung»
Die französische Regierung ist zurückgetreten. Der populäre Innenminister Manuel Valls wird neuer Premierminister – zum Ärger des linken Flügels der Sozialisten.
Mit einer Kabinettsumbildung wollen die französischen Sozialisten wieder die Gunst der Wähler gewinnen. Neuer Ministerpräsident wird Innenminister Valls.
Nach der verheerenden Schlappe bei den Kommunalwahlen zieht der französische Präsident François Hollande personelle Konsequenzen. Gestern ernannte er den bisherigen Innenminister Manuel Valls zum neuen Premierminister. Der 51-jährige Sozialist werde eine streitlustige Regierung anführen, sagte Hollande am Abend in einer Fernsehansprache. Valls löst Jean-Marc Ayrault ab, der zuvor als Reaktion auf das Desaster bei den landesweiten Kommunalwahlen vom Sonntag den Rücktritt seines gesamten Kabinetts angekündigt hatte.
Hardliner beim Thema Einwanderung
Hollande gestand ein, es sei nun an der Zeit, eine neue Etappe zu starten. Valls ist Umfragen zufolge der beliebteste Sozialist. Er wird dem rechten Flügel der Partei zugerechnet und kann auch relativ gut mit den Konservativen zusammenarbeiten.
Als Innenminister positionierte sich Valls als Hardliner bei den Themen Einwanderung und Sicherheit und vertrat sehr kontroverse Positionen. So lobte er die umstrittene Zerstörung illegaler Lager von Sinti und Roma und deren Ausweisung aus Frankreich. Zudem stellte er die 35-Stunden-Woche infrage, die ursprünglich von den Sozialisten ausging.
Wie der Élysée-Palast mitteilte, sollen die neuen Kabinettsminister erst am (heutigen) Dienstag ernannt werden. Die Auswahl werde Valls mit Zustimmung Hollandes treffen.
Hoffen auf den Befreiungsschlag
Mit der Regierungsumbildung will der unbeliebte Hollande den Befreiungsschlag schaffen. Die Wähler hatten seine Sozialisten bei den Kommunalwahlen vor allem für ihre Wirtschaftspolitik abgestraft. Zugewinne gab es für die konservative UMP und den rechtsextremen Front National. In rund 6500 französischen Städten und Gemeinden waren in Stichwahlen Bürgermeister und Stadträte bestimmt worden.
Obwohl es bei der zweiten Runde der Kommunalwahl am Sonntag nur um lokale Ämter ging, galt der Urnengang als wichtiger Stimmungstest für Hollande, der seit seinem Amtsantritt 2012 als glück- und erfolglos gilt. Hollande hat seine Versprechungen, die Arbeitslosigkeit zu senken und die Wirtschaft anzukurbeln, bisher nicht wahr gemacht.
Nach neuen Zahlen wuchs die französische Wirtschaft 2013 gerade einmal um 0,3 Prozent.
AFP/ldc
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