Neue Berichte über Massaker, wenig Hoffnung auf ein Einlenken Russlands und Chinas im UN-Sicherheitsrat und ein baldiges Ende des Regimes von Bashar Assad: Angesichts der scheinbar auswegslosen Lage in Syrien versucht der französische Präsident François Hollande mit ungewohnt klaren Versprechen die zersplitterte Opposition des Landes zu einen. Die Opposition solle eine Übergangsregierung bilden, sagte Hollande am Montag in Paris. Frankreich werde diese dann auch anerkennen.

In Washington holte er sich allerdings gleich eine Abfuhr. Der französische Vorstoss sei nicht mit anderen Nationen abgesprochen und ein solcher Schritt sei verfrüht, da sich die Opposition noch nicht einmal auf einen Übergangsplan geeinigt habe, hiess es am Montag aus US-Regierungskreisen. Es gebe anhaltende Differenzen zwischen dem Syrischen Nationalrat und anderen Oppositionsgruppen sowie mit den Rebellen, die gegen Assad kämpfen. «Wir sind noch nicht einmal annähernd dort», sagte ein US-Regierungsvertreter in Bezug auf die Bildung einer Übergangsregierung. Die Sprecherin des US-Aussenministeriums, Victoria Nuland, erklärte, die syrische Opposition selbst müsse entscheiden, wann sie bereit sei, Namen für ein solches Kabinett zu nennen.

Während im Hintergrund seit Monaten Gespräche über eine diplomatische Lösung für den Bürgerkrieg laufen, wagte sich Hollande mit seiner deutlichen Aussage am Montag auf bisher unbegangenes Terrain. «Frankreich fordert die syrische Opposition auf, eine Übergangsregierung zu bilden», sagte der französische Präsident vor Hunderten französischen Diplomaten im Pariser Elysée-Palast. Diese Regierung könnte «die rechtmässige Vertretung des neuen Syriens werden». Frankreich wolle mit seinen arabischen Partnerstaaten zusammenarbeiten, um diesen Schritt zu beschleunigen, sagte er.

Gleichzeitig drohte Hollande – wie US-Präsident Barack Obama vergangene Woche – dem Assad-Regime mit einem militärischen Eingreifen, sollte es chemische Waffen einsetzen. Frankreich sei sehr wachsam, den Einsatz von chemischen Waffen durch Regierungssoldaten zu verhindern, sagte er. Sollten solche Waffen dennoch verwendet werden, sei das ein «legitimer Grund für eine direkte Intervention durch die internationale Gemeinschaft», bekräftigte er. Ein französischer Vertreter sagte derweil, sein Land sehe derzeit keine Anzeichen für den Einsatz chemischer Waffen.

USA und UN verurteilen Massaker

Die USA verurteilten unterdessen den Tod von mehr als 300 Menschen in den Vororten von Damaskus am Wochenende. Allein 150 seien in einem einzigen Ort «auf die brutalste Art und Weise durch das Regime» getötet worden, sagte Nuland. Bei der Zahl der Opfer berief sie sich auf Kontakte der USA in Syrien. Aktivisten hatten berichtet, dass beim jüngsten Massaker in dem Damaszener Vorort Daraja bis zu 600 Menschen ums Leben gekommen waren.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte eine unverzügliche und unabhängige Untersuchung des Falls. Ban sei über die Berichte der Massentötungen schockiert, sagte UN-Sprecher Martin Nesirky am Montag. Der UN-Generalsekretär «verurteilt dieses entsetzliche und brutale Verbrechen aufs Schärfste».

dapd/kpn