Basel hat abgestimmtHörnli-Parkplätze können bleiben
Mit 28’818 Ja- zu 31’865 Nein-Stimmen haben sich Wählerinnen und Wähler für den Erhalt der Parkplätze vor dem Friedhof Hörnli ausgesprochen. Chancenlos blieb der Versuch, Parkplatzgebühren erschwinglich zu machen.
Der Abstimmungskampf war eher lau, dagegen kochten die Emotionen bei den Diskussionen hoch. Braucht es die 48 Parkplätze vor dem Hörnli noch oder können dort Bäume gepflanzt werden? Wählerinnen und Wähler haben entschieden. Sie setzten sich mit 28’818 Ja- zu 31’865 Nein-Stimmen dafür ein, dass der Beschluss der Kommission für Umwelt, Verkehr und Energie (Uvek) des Grossen Rates nicht umgesetzt werden kann.
Die Gemeinde Riehen hatte sich gegen diesen Entscheid aufgebäumt und mit einem überparteilichen Komitee in Rekordzeit ein Referendum zustande gebracht. Hauptkritikpunkte waren, dass die Uvek einen Entscheid zur Umgestaltung des Hörnlivorplatzes lanciert hatte, ohne die Gemeinde in die Planung miteinzubeziehen, und dass die Parkplätze wichtig seien für all die Trauernden, die von ausserhalb anreisen, um auf den Friedhof zu gehen. Deshalb engagierten sich mit Felix Wehrli (SVP) und Daniel Albietz (Mitte) auch zwei Riehener Gemeinderäte für den Erhalt der Parkplätze. Der Satz «Nicht die Riehener brauchen diese Parkplätze, sondern die Basler» fasste zusammen, womit die Umbaugegner argumentierten. Unterstützt wurde das Referendum von der SVP, der FDP, der LDP, der Mitte und der EVP.
Die Befürworter ihrerseits machten Klimaschutz, Bäume und weniger Asphaltfläche geltend. Sie sahen es als vertretbar an, die Parkplätze abzubauen, da es noch zahlreiche andere zur Verfügung habe beim Hörnli. Sie erhielten Unterstützung von der SP, den Grünen und einzelnen GLP-Vertretern. Die GLP als Partei fasste aber die Nein-Parole zur Vorlage.
Parkgebühren bleiben hoch
Keine Chance hatte zudem die Vorlage «für erschwingliche Parkgebühren». Sie wurde mit 34’444 Nein- zu 27’352 Ja-Stimmen verworfen. Die Gruppe um den FDP-Verkehrspolitiker Daniel Seiler verlangte, dass die Parkkarte in Basel nicht immer teurer wird, sondern im Gegenteil die Gebühr gesenkt wird. Ist doch die Gebühr erst 2019 von 140 Franken pro Jahr auf 284 Franken pro Jahr erhöht worden. Die Befürworter der Initiative sprachen von «Abzocke» und stellten die Frage, ob Autofahrer schlechtere Menschen seien als jene mit Cargovelos.
Die Gegner wollen das Autofahren und das Parkieren in Basel weiter unattraktiv machen. Zudem argumentierten sie, dass in anderen Schweizer Städten die Parkkarten um einiges teurer seien. SP-Grossrat Daniel Seiler sagte auch, das Doppel-Nein zu den beiden Auto-Initiativen habe eine «Zeitenwende» eingeläutet.
Mischa Hauswirth ist Journalist bei der BaslerZeitung.
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Die Kommission des Grossen Rates UVEK hat hier keine professionelle Arbeit abgeliefert. Eine Ignoranz gegenüber den Nutzenden wie Schrebergärtner und Trauergäste sowie Anwohner (teilw. Wohngenossenschaften). Reden mit den Leuten im Vorfeld würde helfen. Aber man sei als Kommission ja nicht mal vor Ort gewesen, um sich das anzusehen. Es gibt da nämlich zwei Katogorien Parkplätze, blaue sowie zeitbeschränkte. Bei einer solchen Vorlage hätte man dies wissen müssen, und vor allem das Gespräch mit Riehen suchen. Eine nun berechtigte UVEK Klatsche durch den Souverän.