Höhere Schwerverkehrsabgabe für Europa
Lastwagen ab 12 Tonnen sollen in der EU für Lärm, Schadstoffe und Stau Aufschläge bezahlen müssen. Das haben die EU-Verkehrsminister beschlossen – gegen den Widerstand einzelner Länder.
Nach jahrelangem Tauziehen haben sich die EU-Verkehrsminister auf höhere Schwerverkehrsabgaben geeinigt. Die «Eurovignetten»-Richtlinie sieht erstmals vor, dass Lastwagen ab 12 Tonnen auch für Lärm, Schadstoffe und Staukosten Aufschläge bezahlen müssen.
Es steht den EU-Staaten frei, davon Gebrauch zu machen und auch Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen einzubeziehen. Damit die neue EU-Mautrichtlinie in Kraft treten kann, muss noch das EU-Parlament zustimmen, das sich 2009 für noch höhere Abgaben ausgesprochen hat.
Italien, Spanien und Portugal waren dagegen
Für die Richtlinie stimmte beim Rat in Luxemburg eine Mehrheit der EU-Staaten, gegen sie waren Italien, Spanien und Portugal. Die Niederlande und Irland enthielten sich. Ermöglicht wurde der Kompromiss schliesslich durch längere Ausnahmen für besonders schadstoffarme Lastwagen der Euro-Klassen 5 und 6 bis 2013 beziehungsweise 2017.
Für Staus dürfen die EU-Staaten in Spitzenzeiten fünf Stunden täglich 175 Prozent aufschlagen, weniger befahrene Strecken müssen aber entsprechend billiger werden. So soll die Berechnung einnahmenneutral sein. «Einige Staaten wollten höhere Abgaben, andere weniger hohe. Aber wir haben nun einen guten Kompromiss erreicht», sagte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas.
SDA/miw
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