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Vorläufiges Ende eines zähen Ringens: Der Baukonzern Hochtief darf die umstrittene Elbphilharmonie fertig stellen. Die Stadt Hamburg und das Unternehmen haben sich kurz vor Ablauf eines Ultimatums geeinigt, wie sie in einer gemeinsamen Presseerklärung am Donnerstag mitteilten. Die erwartete Bauzeit wird sich nun noch einmal um ein Jahr verlängern. Die Konzerthalle werde erst in der zweiten Hälfte 2015 fertig, hiess es. Grund seien unfertige Planungen, die der Generalplaner «Herzog & de Meuron» in den kommenden zwölf Monaten zusammen mit Hochtief vervollständigen soll.

Am Mittwoch war eine Frist abgelaufen, mit der Hamburg unter Androhung der Vertragskündigung den Konzern aufgefordert hatte, weiter zu bauen. Hochtief habe fristgerecht und zufriedenstellend geantwortet, sagte ein Sprecher der Kulturbehörde.

Es seien nun Eckpunkte «für eine Neuordnung zum Fortgang des Projektes Elbphilharmonie abgeschlossen» worden, heisst es in der Erklärung. So soll vor allem die Planungsverantwortung neu geregelt werden. Kultursenatorin Barbara Kisseler (parteilos) sprach von einem «Geburtsfehler des Projektes», der nun behoben sei. Künftig werde Hochtief deutlich stärker als bisher in die Planungen eingebunden.

Streit um Dach beigelegt

Der unabhängige Fachanwalt für Baurecht, Alexander Koenen, hatte in einem dapd-Interview den schlechten Bauvertrag für das Desaster verantwortlich gemacht. Dieser habe Hochtief nicht ausreichend in die Planungsverantwortung eingebunden, sodass kleinste Änderungen zu höheren Kosten für die Stadt führten. Die vom Senat beauftragte Düsseldorfer Kanzlei Heuking Kühn habe bei der Vertragsgestaltung Fehler gemacht. Ein Sprecher der Kanzlei wies die Vorwürfe als «Spekulation» zurück.

Derweil begrüsste auch Hochtief-Vorstandsmitglied Marcelino Fernández Verdes die Einigung. Demnach sei die Stadt auf die von dem Konzern geäusserten Sicherheitsbedenken bei der Dach-Konstruktion eingegangen. Hochtief darf das Saaldach nachrüsten.

Um das Prestigeprojekt gibt es seit Jahren Streit zwischen den Vertragspartnern, zuletzt wegen der Dachkonstruktion. Seit Herbst 2011 hatten die Arbeiten an der Elbphilharmonie deshalb geruht. Ursprünglich sollte die Konzerthalle die Stadt 77 Millionen Euro kosten und 2010 eröffnet werden, jetzt wird mit mindestens 323 Millionen Euro gerechnet.

«Allerletzte Chance ergriffen»

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hatte mehrfach betont, dass die beste Lösung sei, wenn Hochtief die Elbphilharmonie fertig baue. Er schloss aber nicht aus, dass die Stadt den Vertrag kündigen könnte. Die Hamburger SPD-Fraktion sieht den Konflikt nun als gelöst an. Hochtief habe «die allerletzte Chance ergriffen, um zu beweisen, dass man ernsthaft an der Fertigstellung der Elbphilharmonie interessiert ist», sagte Gabi Dobusch, Fachsprecherin für Kultur.

Linke fordert öffentliches Gerichtsverfahren

Die Hamburger FDP-Fraktion begrüsste die Einigung, stellte aber deren Beständigkeit infrage. Schliesslich hätten sich die Vertragspartner schon oft geeinigt, zuletzt Ende Mai, und sich dann doch wieder zerstritten.

Dass die Streitigkeiten noch längst nicht beigelegt sind, zeigt ein anderes Detail der Abmachung vom Donnerstag: Ein Schiedsgericht soll klären, wer die offenen Zahlungsforderungen von Hochtief zu begleichen hat. Es sei denn, man einige sich aussergerichtlich.

Die Bürgerschaftsfraktion der Linke kritisierte ein «internes» Verfahren wie dieses, da Hochtief die Stadt «wieder einmal über den Tisch ziehen» werde. Sie forderte ein öffentliches Gerichtsverfahren. Auch Baujurist Koenen betonte, dass nur ein «ordentliches und damit öffentliches Gerichtsverfahren» die Schuldfrage für das Baudesaster klären und für alle Seiten verbindlich festlegen könne.

dapd