Vor der Präsidentschaftswahl im August geht der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit einer neuen Gesetzesinitiative auf die kurdischen Wähler im Land zu. Erdogan will die Friedensgespräche zwischen der Regierung und dem inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan auf eine rechtliche Grundlage stellen.

Die Regierung legte den Gesetzentwurf am Donnerstag dem Parlament vor. Um das Gesetzespaket möglichst bald mit der Stimmenmehrheit von Erdogans islamisch-konservativer Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) verabschieden zu können, wurde der Beginn der parlamentarischen Sommerpause auf den 25. Juli verschoben.

Leichtere Rückkehr für Kurden

Nach Angaben aus Parlamentskreisen enthält das Sieben-Punkte-Paket unter anderem verbesserte Rückkehrbedingungen für Kurden, die aus der verbotenen Rebellenbewegung Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aussteigen wollen. Ausserdem soll es eine Immunitätsregelung für die Beteiligten an den Friedensgesprächen geben.

Der für die Kurdenfrage zuständige Vizeregierungschef Basir Atalay sagte am Donnerstag, die Regelungen seien die «letzten Schritte» auf dem Weg zu einem Friedensabkommen.

«Wir nähern uns einer Phase, in der diese Probleme gelöst sind, die Gewalt endet und die Leute ihre Waffen niederlegen und von den Bergen herunterkommen, um zu einem normalen Sozialleben zurückzukehren», sagte er im Fernsehen.

«Positiver Schritt»

PKK-Chef Öcalan wertete das Gesetzesvorhaben in einem Gespräch mit Abgeordneten der prokurdischen Partei HDP als «historische Entwicklung». Der HDP-Abgeordnete Hasip Kaplan sprach von einem «späten, aber sehr positiven Schritt». Abgeordnete der HDP hatten Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali bei Istanbul besucht, wo dieser seit 1999 in Haft sitzt.

Mit dem Gesetzespaket erfüllt Erdogan eine Hauptforderung Öcalans. Die Stimmen der etwa zwölf Millionen kurdischen Wähler könnten für Erdogan bei der Präsidentschaftswahl am 10. August im Fall seiner Kandidatur für das höchste Staatsamt entscheidend werden.

Erdogans Regierung verhandelt seit Dezember 2012 mit Öcalan über ein friedliches Ende des seit 30 Jahren anhaltenden Kurdenkonflikts, in dem etwa 40'000 Menschen getötet wurden. Seit mehr als einem Jahr ist eine Waffenruhe in Kraft. Kämpfe und Anschläge gab es seitdem nicht mehr. Die PKK kämpft seit 1984 für die Sache der kurdischen Minderheit.

SDA/thu