Affäre um beschlagnahmte Luxusuhren«Hinreichender Tatverdacht» gegen Roger Köppel
Die Bundesanwaltschaft erhebt detaillierte Vorwürfe gegen den SVP-Nationalrat. Am Mittwoch muss er vor der Immunitätskommission antraben.
Bisher war es erst eine Strafanzeige der Aussenpolitischen Kommission gegen ihr eigenes Mitglied Roger Köppel. Aber jetzt verlangt die Bundesanwaltschaft in einem detaillierten Gesuch, dass sie trotz Köppels parlamentarischer Immunität gegen ihn ermitteln darf.
Wie der «SonntagsBlick» schreibt, werfen die Ermittler des Bundes dem SVP-Politiker vor, Angaben aus einem geheimen Faktenblatt der Kommission «deckungsgleich» veröffentlicht zu haben. Es bestehe ein «hinreichender Tatverdacht» gegen Köppel. Die Bundesanwaltschaft betont aber auch, es gelte nach wie vor die Unschuldsvermutung.
Kommissionsbeschluss ist zwingend
Der Antrag der Bundesanwaltschaft richtet sich an die Immunitätskommission des Nationalrats. Diese wird am Mittwoch darüber beraten und dabei auch Roger Köppel selber befragen. Falls sie Köppels Immunität aufhebt, kann die Bundesanwaltschaft weiter ermitteln und ihn allenfalls zur Anklage bringen.
Köppel hatte nach der Anzeige der Aussenpolitischen Kommission erklärt, er verzichte von sich aus auf die Immunität. «Ich lege den Behörden keine Steine in den Weg», sagte Köppel. «Ich möchte den Immunitätskommissionen zeitraubende Sitzungen ersparen und damit den Schweizer Steuerzahlern unnötige Kosten.»
Köppels Erklärung erweist sich nun als pure Schaumschlägerei. Die Handlungsgrundsätze der Immunitätskommission sind klar: Es braucht eine offizielle Ermächtigung auch dann, wenn die betroffene Person der Immunitätsaufhebung zustimmt.
Köppel hatte am 24. März in seinem Podcast «Weltwoche daily» publik gemacht, dass russische Behörden in Moskau Schweizer Luxusuhren der Marke Audemars Piguet im Wert von mehreren Millionen Franken beschlagnahmt hatten. Die Angaben stammten offenbar aus einem geheimen Papier, das der Aussenpolitischen Kommission vorlag.
Köppel konstruierte in seinem Podcast daraus den Vorwurf, die Beschlagnahmung sei die Folge davon, dass sich die Schweiz den EU-Sanktionen gegen Russland angeschlossen habe.
Auch Fabian Molina muss vor die Kommission
Die Immunitätskommission des Nationalrats behandelt am Mittwoch auch den Fall von Fabian Molina. Der SP-Nationalrat hatte im Februar in Zürich an einer Demonstration gegen Rechtsextremismus teilgenommen. Weil diese Kundgebung unbewilligt war, will die Zürcher Staatsanwaltschaft Molinas Immunität aufheben.
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