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Die Politik sollte der Versuchung widerstehen, nationale Initiativen zu lancieren, die zwar politisch vorteilhaft erschienen, aber nicht unbedingt auf eine Stärkung des Finanzsystems ausgerichtet seien. Dies sagte der Präsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB) am Freitag laut seinem Redetext am Swiss Economic Forum (SEF) in Interlaken. Natürlich müssen man anerkennen, dass der Handlungsspielraum national eingeschränkt sei. Denn bei der Erarbeitung und Umsetzung der Regulierungsmassnahmen sei den Besonderheiten eines Landes Rechnung zu tragen. «Doch wenn in den wichtigsten Finanzzentren der Kern der Agenda des Financial Stability Boards nicht umgesetzt wird, stehen wir am Ende mit leeren Händen da», so Hildebrand.

Es sei absolut entscheidend, dass der Fokus des Aufsichtsrechts auf die Massnahmen Kapital, Liquidität und Entschärfung der Problematik des «zu gross, um fallen gelassen zu werden» gerichtet bleibe. Weiter sagte der SNB-Präsident, auch auf internationaler Ebene sollte in diesen drei Kernbereichen der Reformagenda des Financial Stability Boards rasch eine Einigung erzielt werden. Dabei sei man auf der Zielgeraden.

Achillesferse der Schweiz

Die Schweiz sei immer noch stark verwundbar durch Bankenkrisen, insbesondere durch Krisen der grossen Banken, sagte Hildebrand: «Aktuell summieren sich die Aktiva des Schweizer Bankensektors auf rund das Siebenfache des jährlichen Schweizer Bruttoinlandprodukts (BIP).» Alleine die Bilanzen der beiden Grossbanken machten immer noch mehr als das Vierfache des Schweizer BIPs aus. Und dies, obwohl UBS und Credit Suisse ihre Bilanzsummen in den letzten zwei Jahren um rund 35 Prozent verkleinert hätten.

Wegen der extremen Verwundbarkeit der Schweiz wäre es unverantwortlich, so Hildebrand weiter, hierzulande mit einer Reform der Regulierung zu warten, bis der internationale Prozess der Regulierung abgeschlossen sei, sagte Hildebrand.

Steuerzahler als Lückenbüsser

Denn die Finanzkrise hat laut dem SNB-Präsidenten zwei Dinge eindrucksvoll aufgezeigt: «Erstens, trotz globalen Finanzmärkten sind die nationalen Behörden für die Stabilsierung oder Rettung eines Finanzsystems im Zuge einer Bankenkrise verantwortlich. Zweitens, die Rechnung allfälliger Rettungskosten muss am Ende vom nationalen Steuerzahler beglichen werden.»

Deshalb habe die Schweiz Ende 2008 mitten in der Finanzkrise ambitionierte Reformen für die Kapital- und Liquiditätsausstattung der beiden Grossbanken eingeleitet. So seien die Eigenmittelanforderungen verschärft und eine Verschuldungsobergrenze für UBS und CS eingeführt worden. Zudem seien die Anforderungen an die Qualität des Kapitals erhöht worden.

Diese Regeln gälten ab 2013. «Dies bedeutet keinesfalls, dass unser Land die internationale Reformagenda in der Regulierung ignoriert», sagte Hildebrand. Im Gegenteil: Die SNB beteilige sich intensiv an den Arbeiten für eine internationale Regulierungsreform, die vom Financial Stability Board angeführt würden.

Zur Abwicklung von Grossbanken

Das gemeinsame Ziel der wichtigsten Finanzzentren müsse ein international abgestimmter und geordneter Prozess sein, um im Falle einer schweren Krise die Abwicklung von grenzüberschreitenden, systemrelevanten Finanzinstituten zu ermöglichen. Zwar sei ein einziges globales Regelwerk zur geordneten Abwicklung von Banken unrealistisch. Aber man könnte auf eine gegenseitige Anerkennung von vergleichbaren nationalen Abwicklungsverfahren hinarbeiten.

SDA/raa

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