Jacques de Watteville wird neuer Chefunterhändler für die EU-Dossiers. Bei dem 64-jährigen Chef des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen sollen neu alle Gespräche mit Brüssel zusammenlaufen. Damit erhofft sich der Bundesrat neuen Schwung für mehrere blockierte Verhandlungen. Die direkte Verantwortung für die einzelnen EU-Dossiers wird jedoch weiterhin bei den zuständigen Departementen liegen.

Das sind die wichtigsten Baustellen von de Watteville in den Gesprächen mit der EU:

Personenfreizügigkeit

Das Freizügigkeitsabkommen mit der EU soll so angepasst werden, dass es der Schweiz künftig möglich ist, die Zuwanderung zu steuern und zu begrenzen. Der Bundesrat will damit die im Februar 2014 angenommene Zuwanderungsinitiative umsetzen. Die EU zeigte allerdings bisher keine Signale, dass sie vom Prinzip des freien Personenverkehrs abzurücken gedenkt. Zudem will der Bundesrat den bilateralen Weg als Grundlage der Beziehungen zur EU sichern.

Institutionelle Fragen

Verknüpft mit der Zuwanderungsinitiative sind auch die sogenannten institutionellen Fragen: Die EU will erst die Personenfreizügigkeit geregelt haben, bevor sie sich auf Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen einlässt. Dieses soll wichtige Grundsatzfragen klären: etwa, welche Institution bei einem Streit schlichtet oder wie die Schweiz künftig neues EU-Recht übernimmt.

Stromabkommen

Seit Jahren verhandelt die Schweiz mit Brüssel über eine Teilnahme am EU-Strommarkt. Im Frühjahr erteilte die EU-Kommission dem provisorischen Stromabkommen der Schweiz allerdings eine Absage. Die langfristigen Auswirkungen der vorerst gescheiterten Verhandlungen sind ungewiss.

Zusammenarbeit in Forschung und Hochschulen

Über die künftige Zusammenarbeit in der Forschung und an den Hochschulen herrscht Verunsicherung. Nach der Annahme der Zuwanderungsinitiative hatte die EU etwa die Verhandlungen über eine gleichberechtigte Teilnahme der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon 2020 und am Austauschprogramm Erasmus+ suspendiert.