Herr Noser, spielen Sie mit dem Feuer?
Der Ständerat hat den «Gegenvorschlag light» zur Konzernverantwortungsinitiative angenommen. Strippenzieher Ruedi Noser (FDP) kritisiert das Initiativkomitee.
Herr Noser, mit dem Gegenvorschlag riskieren Sie, dass sich das Volk für ein Gesetz ausspricht, das sehr einschneidend für die Wirtschaft ist. Spielen Sie mit dem Feuer?
Gar nicht. Das Volk wird die Initiative klar ablehnen.
Weshalb sind Sie sich da so sicher? Die Umfragewerte für ein «Ja» sind hoch.
Das Initiativkomitee verbreitet Unwahrheiten. Auf ihrem Flyer ist ein Bild einer Mine zu sehen, die es seit 100 Jahren in Peru gibt. Den Kindern dort soll es schlecht gehen. Es wird suggeriert, die Rohstofffirma Glencore betreibe die Mine schon immer. Was das Initiativkomitee jedoch verschweigt: Die Mine gehört Glencore erst seit zwei Jahren. Und sie wollen eine Sanierung. Somit wird nur die halbe Wahrheit verkündet und die Schweizer Wirtschaft schlecht behandelt. Wenn man mit der Moralkeule kommt, muss man an eigene Argumentation hohe Ansprüche stellen. Die Schweizer Wirtschaft hat nichts zu verstecken. Es ist wichtig, dass wir das mit der Bevölkerung diskutieren.
Die Initiative verlangt, dass Konzerne mit Sitz in der Schweiz bei ihren Geschäften sicherstellen, dass sie die Menschenrechte respektieren und Umweltstandards einhalten. Gibt es also keinen Missstand?
Jeder macht Fehler. Aber wir brauchen kein Gesetz, das den Firmen gleich die Hand abhackt. In der Schweiz gibt es keinen Notstand. Es ist deswegen nicht gerechtfertigt, das wir das weltweit strengste Gesetz in diesem Bereich einführen. Unsere Unternehmen sind im Ausland beliebt und willkommen.
Mit dem Gegenvorschlag müssen die Unternehmen ihre Tätigkeiten lediglich dokumentieren. Reicht das?
Die Firmen müssen verbindlich sagen, was sie verbessern wollen. Die Öffentlichkeit kann Einsicht nehmen und die Unternehmen so kontrollieren. Der Vorschlag ist griffig und geht über das EU-Recht hinaus.
Der Ständerat hat den Gegenvorschlag «light» mit 25:13 Stimmen klar angenommen. Ist Ihre Strategie also voll aufgegangen?
Wir sind mit diesem Gegenvorschlag ein Vorreiter weltweit. Eigentlich sollten sich die Initianten freuen. Wenn es ihnen um die Menschenrechte geht, dann haben sie viel erreicht.
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