Heikle Aussagen gegen Syngenta
SVP attackiert Tonja Zürcher, BastA!-Politikerin und Präsidentin der Petitionskommission des Grossen Rates. Die bürgerliche Partei wirft Zürcher vor, nicht mehr unabhängig über Petitionen urteilen zu können, wenn es um den Agrokonzern mit Sitz in Basel geht.
«Es ist wichtig, dieser Macht von Syngenta etwas entgegenzustellen. Syngenta vergiftet die Natur, vergiftet die Menschen weltweit, und da können wir nicht einfach zuschauen.» Diese Worte sagte BastA!-Politikerin Tonja Zürcher am Samstag bei einer Kundgebung gegen Bayer und Syngenta in die Kamera von «Tele Basel». Nun fordert die SVP Basel-Stadt, dass Zürcher als Präsidentin der Petitionskommission des Grossen Rates künftig in den Ausstand tritt, wenn Vorstösse behandelt werden, in denen es um Syngenta geht.
An der Grossratssitzung von vergangener Woche sei die Petition P389 «Nicht in unserem Namen, Basel – March against Syngenta» behandelt worden, schreibt die SVP in einer Mitteilung. «Auf Antrag bürgerlicher Parteien wurde die Petition, welche seitens der Petitionskommission eigentlich an den Regierungsrat zur weiteren Behandlung hätte überwiesen werden sollen, zurück an die Petitionskommission überwiesen.» Diese Petition, die sich hauptsächlich gegen Syngenta richte, sei wirtschaftsfeindlich und standortschädlich, so die SVP, vor allem aber beinhalte sie «unhaltbare und unbelegbare Vorwürfe gegen Syngenta».
«Meine eigene politische Haltung»
Für die bürgerliche Partei ist unverständlich, warum die Petitionskommission unter Zürchers Präsidium es für nicht notwendig erachtet habe, Syngenta mindestens anzuhören, bevor die Kommission Empfehlungen und Feststellungen formulierte. Immerhin handle es sich um ein in Basel angesiedelter Agrokonzern mit Tausenden von Arbeitsplätzen. «Dieses unverständliche und nicht nachvollziehbare Verhalten wurde von der SVP bereits in der Ratsdebatte kritisiert», sagt Eduard Rutschmann, Präsident der SVP Basel-Stadt. Zürcher falle durch «ein krasses Fehlverhalten» auf, so die SVP, und zeige ihre «Geisteshaltung» mit dieser Aussage.
Tonja Zürcher weist die Vorwürfe zurück. «Ich kann sehr gut differenzieren zwischen meiner Aufgabe in der Petitionskommission und meiner Meinung als Politikerin. Als Kommissionssprecherin gebe ich die Mehrheitsmeinung wieder und zeige transparent auf, wie die Diskussion verlaufen ist. Als Politikerin ausserhalb der Kommissionsarbeit vertrete ich meine eigene politische Haltung.»
Die SVP-Forderung, sie solle in den Ausstand oder gar zurücktreten, nennt Zürcher «seltsam». Würde dieser Massstab gelten, könnte keine Politikerin und kein Politiker solche Aufgaben übernehmen.
Zürcher betont, dass sie an der Kundgebung gegen Syngenta als BastA!-Politikerin war und die Aussagen nicht als Präsidentin der Petitionskommission des Grossen Rates gemacht habe.
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