Zum Hauptinhalt springen

5 Fragen zum ProzessHat der Pleite-Reeder den Bund geprellt?

Hunderte Millionen Franken hat der Bund mit seiner Hochseeflotte versenkt. Fliesst jetzt ein bisschen Geld zurück? Die wichtigsten Fragen zum heutigen Prozessauftakt gegen Hansjürg Grunder.

Die SCL Bern: Um das Schweizer Schiff wurde bereits vor einem kanadischen Gericht gestritten.
Die SCL Bern: Um das Schweizer Schiff wurde bereits vor einem kanadischen Gericht gestritten.
Foto: Hans Raffelt

Hansjürg Grunder hatte alles. Schnelle Autos. Luxuriöse Immobilien. Beste Beziehungen in die Wirtschaft und die Politik. Doch jetzt könnte er alles verlieren.

Mit blütenweissem Hemd erschien der Schiffunternehmer heute früh im Berner Wirtschaftsstrafgericht. Die Berner Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, die Eidgenossenschaft um rund 110 Millionen Franken geprellt zu haben. Grunder soll 2005 mit gefälschten Rechnungen überhöhte Staatsgarantien für vier Schiffe vom Bund erhalten haben. Die Schiffspreise seien etwa 20 Prozent überhöht gewesen.

Als Grunders Firmenimperium zwischen 2015 und 2017 zerfiel, musste der Bund für dessen Schulden geradestehen. Der Schaden für den Steuerzahler belief sich auf gut 200 Millionen Franken.

Die fünf wichtigsten Fragen zum Hochseeflotten-Prozess:

1. Wie lief der Betrug genau ab?

Der Hauptvorwurf: Im Jahr 2003 bahnte Hansjürg Grunder mit der japanischen Kyokuyo-Werft den Kauf von vier Mehrzweckfrachtern an. Der Bund übernahm für jedes der vier Schiffe eine Bürgschaft von 27250000 Schweizer Franken. Diese Summe holte Reeder Grunder anschliessend bei seiner Bank ab. Tatsächlich, so heisst es in einer Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft, habe Grunder aber mit der Kyokuyo-Werft einen rund 20 Prozent tieferen Preis vereinbart, als in den Verträgen vermerkt war, die er dem Bund vorgelegt hatte. «In der Konsequenz wurden um rund 20 Prozent überhöhte, vom Bund besicherte Darlehen ausbezahlt.» Grunder habe also Geld abgezweigt. Grunder bestreitet die Vorwürfe. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

2. Warum hat Grunder diese Bürgschaften so einfach erhalten?

Zwischen 1990 und 2010 war es politischer Konsens in Bundesbern, dass die Schweiz ihre Hochseeflotte aggressiv vergrössern müsse. In drei Schritten haben Bundesrat und Parlament die Förderung der Schiffe verstärkt. Daneben hat die Politik die Investoren und Reeder direkt ermutigt, neue Schiffe anzuschaffen und einzuflotten. Das Geld war da. Man musste es nur holen. In den letzten Jahren wurde auch der Verdacht geäussert, dass ein hoher Beamter im zuständigen Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) beide Augen zugedrückt oder sogar persönlich von den Bürgschaften profitiert habe. Seit letzter Woche ist dieser Vorwurf entkräftet. Die Bundesanwaltschaft hat das Verfahren gegen den ehemaligen Stabschef des BWL eingestellt. Die Vorwürfe der Vorteilsannahme hätten sich nicht erhärten lassen, heisst es in der Einstellungsverfügung.

3. Warum subventionierte der Bund überhaupt eine Hochseeflotte?

Seit 1959 förderte der Bund die Schweizer Hochseeflotte. Das Konzept: Die Schiffe, die unter Schweizer Flagge über die Weltmeere segeln, gehören zwar privaten Eigentümern. Doch in Versorgungskrisen kann der Bund auf diese Transportmittel zugreifen, um die Versorgung der Schweiz mit kritischen Gütern sicherzustellen. Zwischen 1992 und 2008 haben Bundesrat und Parlament die Förderung der Hochseeflotte kräftig ausgebaut und die Investoren und Reeder ermutigt, immer weitere Schiffe einzuflotten. «Das Risiko ist minimal», sagte die damalige Wirtschaftsministerin Doris Leuthard, als das Parlament im Jahr 2007 500 zusätzliche Millionen für die Hochseeflotte lockermachte. Im Folgejahr brachen mit der Finanzkrise auch die Handelsvolumen zusammen.

4. Was droht Grunder bei einem Schuldspruch?

Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Reeder Hansjürg Grunder des Betrugs, der ungetreuen Geschäftsbesorgung und verschiedener Urkundendelikte. Für diese Taten drohen eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Wird Grunder schuldig gesprochen, dürfte auch der Bund finanzielle Forderungen stellen, um seine Verluste zu reduzieren. Bereits im Sommer 2018 zog die Staatsanwaltschaft praktisch das gesamte Vermögen Grunders ein, darunter seine Harley, seine Liebhaberautos (unter anderem einen BMW X3, einen Jaguar 3.4 Litre Mark 2 und einen Mercedes SL), seine Boote (eine Segelyacht Esse 850 und eine Boesch 590 Acapulco De Luxe) und verschiedene Grundstücke in Montreux und Oberhofen am Thunersee. Das Urteil wird am 9. Juli erwartet.

5. Ist die Hochsee-Affäre mit dem Grunder-Prozess abgehakt?

Nein. Weiterhin sind Bundesbürgschaften für Hochseeschiffe im Umfang von rund 375 Millionen Franken offen. Kommt es zu weiteren Schiffspleiten, dürften auf den Bund weitere Abschreiber zukommen. Auch politisch ist die Affäre noch nicht erledigt. Nachdem verschiedene Organe des Parlaments und der Verwaltung den Fall von Grunders Schiffsgruppe aufgearbeitet haben, wird erwartet, dass die Bundespolitik ihr Risikomanagement anpasst. Ob dies geschehen wird, ist allerdings fraglicher denn je. Basierend auf dem Fall Grunder warnte die Finanzaufsicht des Parlaments im Juli eindringlich vor dem Instrument der Bundesbürgschaften. Das hielt den Bundesrat nicht davon ab, diesen März mit den Covid19-Schnellkrediten das grösste Bürgschaftsprogramm der Schweizer Geschichte zu lancieren.