Verhüllen sich beim Islamischen Zentralrat Schweiz nur die Frauen? Oder verschleiert der IZRS auch seine Terrorpropaganda? Die Bundesanwaltschaft wirft den Führern der salafistischen Berner Organisation genau dies vor. Für deren Terrorspezialisten ist erwiesen: Die Hardliner aus dem Vorort Bümpliz warben für al-Qaida, unter dem Deckmantel des Journalismus. Deshalb verlangte Staatsanwältin Juliette Noto gestern vom Bundesstrafgericht für das männliche IZRS-Spitzentrio eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Die Strafen sollen bedingt erlassen werden, bei einer langen Probezeit von fünf Jahren.
Die Verteidiger konnten noch nicht ausführlich Stellung nehmen zu den Vorwürfen. Ihre Plädoyers stehen heute an. Zu erwarten ist aber, dass alle drei Rechtsanwälte Freisprüche fordern.
Video – «Das ist ein Schauprozess»
Bereits gestern vor Verhandlungsbeginn hatten IZRS-Anhänger deutlich gemacht, was sie von der Anklage halten: weniger als nichts. Dafür waren sie mehrheitlich aus dem Raum Bern angereist. Verschleierte Unterstützerinnen und bärtige Unterstützer der Beschuldigten demonstrierten vor dem Gerichtsgebäude in Bellinzona in nach Geschlecht getrennten Grüppchen. Auf den Plakaten war unter Anspielung auf das SRF-Gespräch mit dem syrischen Diktator Assad zum Beispiel zu lesen: «Interview mit Massenmörder ok, mit Revolutionären nicht?»
Drinnen im Verhandlungssaal machten die Angeklagten von ihrem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch, betonten einzig, dass das Strafverfahren gegen sie «politischer Natur» sei. Die Bundesanwaltschaft handle «islamophob».
Am Existenzminimum
Trotz des Schweigens ihres Präsidenten, des «Scheichs» Nicolas Blancho, des IZRS-Medienchefs Qaasim Illi und des Leiters ihrer «Kulturproduktion», Naim Cherni, erfuhren wohl die meisten des halben Dutzends verschleierter Frauen und die rund dreimal so vielen männlichen Gefolgsleute das eine oder andere Neue. Zwar blieben die Fragen des Gerichts unbeantwortet. Aber aus ihnen ging hervor, dass das angeklagte Trio gemäss Steuererklärungen und laut früheren Aussagen nur wenig Geld verdient, trotz teilweise intensiver Tätigkeit beim IZRS. Pressechef Illi, siebenfacher Vater, lebt gemäss eigenen Angaben am Existenzminimum und ist bereits seit sechs Jahren geschieden von Nora Illi, die durch Medienauftritte in Totalverschleierung etwas Prominenz erlangte.
Weil alle drei Angeklagten einen grösseren Schuldenberg angehäuft haben, plädiert die Bundesanwaltschaft nicht für Geld-, sondern für eher harte Freiheitsstrafen. Das Verschulden wiegt gemäss der Anklagebehörde mittelschwer: Mit einer «organisierten und gross angelegten Propagandaaktion» hätten die drei jungen Männer Werbung für die Nusra-Front gemacht, den syrischen Al-Qaida-Arm. Kern der Vorwürfe bildet ein IZRS-Interview mit dem jihadistischen Geistlichen Abdallah al-Muhaysini. Das Bundesstrafgericht muss beurteilen, ob zwei Filme mit Gesprächsaufnahmen gegen das Schweizer Verbot von islamistischen Terrorgruppen verstossen.
Der KV-Abbrecher und Film-Autodidakt Naim Cherni ist Ende September 2015 nach Syrien gereist. Etwa zwei Wochen früher hatten Nusra und jihadistische Verbündete die wichtige Luftwaffenbasis von Abu al-Duhur eingenommen. Dieser militärische Sieg spielt bei der Beurteilung der Rolle Muhaysinis im syrischen Kriegswirrwarr eine entscheidende Rolle. Auch für den laufenden Prozess im Tessin ist es zentral. Denn alles dreht sich um die Frage, ob der aus Saudiarabien stammende Geistliche und Kämpfer dem Al-Qaida-Ableger im Bürgerkriegsland zuzurechnen ist oder den weniger radikalen Gruppierungen.
Der junge Berner schenkte dem Jihadisten Migros-Schokolade und interviewte ihn.
Der Angeklagte Qaasim Illi schrieb am 9. September 2015 auf Twitter, dass die sogenannte Eroberungsarmee (Jaish al-Fatah) den Flugplatz «befreit» habe. Illi verlinkte seine Meldung mit einem anderen Tweet, der auf Arabisch fast das Gleiche aussagte, allerdings mit einem erheblichen Unterschied. Dieser Unterschied dürfte auch dem ehemaligen Islamwissenschaftsstudenten aus Schaffhausen aufgefallen sein, denn Illi spricht Arabisch und interessiert sich für die Fraktionen im Krieg in Syrien: Im Gegensatz zu ihm nannte der syrische Autor des Tweets als Sieger nicht die Eroberungsarmee, sondern die Nusra-Front, also der Syrien-Ableger des Netzwerks, das Osama bin Laden geschaffen hatte.
Dies passt zum aktuellen Vorwurf von Staatsanwältin Noto, wonach die drei Angeklagten bewusst die Rolle der Nusra-Front und von deren Exponent Muhaysini verschleiern. Für die Anklägerin ist der Saudi alles andere als der «unabhängige Brückenbauer zwischen den verschiedenen Rebellenformationen», als den ihn der IZRS darstellt.
Nur schon so stellt sich die Frage, wie ein «unabhängiger Brückenbauer» so schnell Zugang zu einem der wichtigsten Schlachtfelder der Nusra-Front erhielt. Doch noch im selben kurzen Video bezeichnet Muhaysini die Kriegsgefangenen als Abtrünnige vom Islam. «Apostaten» droht bei al-Qaida die Todesstrafe, und tatsächlich exekutierte die Nusra-Front wenig später mindestens 56 Soldaten in Abu al-Duhur. Etwa drei Wochen nach dem Massaker hat Cherni Muhaysini brüderlich geküsst. Der junge Berner schenkte dem Jihadisten mit dem Doktortitel Migros-Schokolade und interviewte ihn.
«So ergreift sie und tötet sie»
Staatsanwältin Noto hat gestern auch ein Foto auf eine Leinwand projizieren lassen. Darauf bedroht Muhaysini vor einer Al-Qaida-Flagge einen gefangenen Helikopterpiloten der syrischen Luftwaffe – auch dies ist für die Anklägerin ein Beweis, dass der Saudi ein Nusra-Führer ist. Illi hat die Aufnahme in einem Interview mit dieser Zeitung zu relativieren versucht. Er verwies auf Bundesräte, die sich gelegentlich auch vor dem amerikanischen Sternenbanner ablichten lassen. Unerwähnt blieb allerdings die Tatsache, dass das projizierte Foto aus einem Video stammt, in dem Muhaysini die Freilassung des wichtigen Al-Qaida-Strategen Abu Musab al-Suri im Austausch gegen den Piloten fordert.
In diesem zeithistorischen Kontext erfolgte der Jihadaufruf an die muslimische Jugend im Westen, der im IZRS-Interview wiedergegeben wurde. In beiden inkriminierten Filmen, welche die Angeklagten auf Youtube veröffentlichten, fallen die Worte al-Qaida oder Nusra-Front nicht. Doch für die Staatsanwältin ist dies nur Verschleierungstaktik. Einer der beiden Streifen ist mit einem Kriegslied mit dem Titel «Ein Berg namens Hamas» hinterlegt. A cappella wird der Jihad gegen die Juden in Israel glorifiziert. Dort heisst es zum Beispiel: «So ergreift sie und tötet sie, wo auch immer ihr sie findet, und schlagt jeden, ertränkt sie im Blut.»
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Harte Strafen für «Jetset-Jihadisten» gefordert
Das Führungstrio des Islamischen Zentralrats soll wegen Terrorpropaganda mit zwei Jahren Freiheitsentzug bestraft werden.