Nach illegaler Demo in BaselHarte Kritik und Rücktrittsforderung
Die unbewilligte Demonstration zum 1. Mai provoziert wütende Reaktionen der Bürgerlichen. Der Zorn vieler Kritiker entlädt sich vor allem an einer Person.
Mehrere Hundert Personen aus dem linken Lager haben in Basel am 1. Mai das geltende Versammlungsverbot ignoriert und sind zu an einer unbewilligten Demonstration durch die Innenstadt marschiert. Die Bürgerlichen sind empört und fordern Konsequenzen. Die SVP kritisiert die Polizei, welche die Demonstration nur begleitet, jedoch nicht aufgelöst hat: «Andere Städte haben hart durchgegriffen und Demonstrationen unterbunden.» In Basel hingegen stünden «einmal mehr gewisse Gruppierungen über dem Recht», schreibt die Partei in einer Mitteilung. «Abstandsregeln und Versammlungsverbote gelten nur für Läden, Beizer oder Passanten am Rheinbord, nicht aber für linksextreme Demonstranten.»
Die Basler Polizei hat nach eigenen Angaben 45 Personen verzeigt, unter anderem wegen Verstosses gegen die Covid-19-Verordnung, die ein Verbot von Versammlungen von mehr als fünf Personen vorsieht. «Aus Gründen der Verhältnismässigkeit» habe die Polizei jedoch von einer Auflösung abgesehen. Eine solche hätte «das Risiko einer Eskalation mit Sach- und Personenschäden» gehabt, argumentiert die Kantonspolizei. SVP-Grossrat Joel Thüring ärgert sich über dieses Argument fürchterlich. Auf Twitter schreibt er: «Mit diesem saudummen Argument kann ab sofort auch jedes Restaurant wieder normal aufmachen und sämtliche geltenden Regeln nicht einhalten.»
Verärgert ist auch LDP-Grossrat René Häfliger: «Alle Beteiligten sollten sich in Grund und Boden schämen.» Für ihn hat sich die Polizei mit ihrem Verhalten unglaubwürdig gemacht: «Mit dem Nichteinschreiten hat die Basler Polizei die Glaubwürdigkeit verloren. In Zürich wurde das Demonstrationsverbot durchgesetzt.»
CVP-Grossrat Remo Gallachi haut in die gleiche Kerbe und fragt sich, was die Regierung täte, wenn am kommenden Montag der Morgenstreich stattfinden würde. Wenn man eine Demo toleriere, liesse sich die Fasnacht auch nicht mehr verhindern, höchstens noch mit einem Grossaufgebot der Armee, argumentiert er.
Die Baselbieter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter kritisiert die heuchlerische Doppelmoral der Linken. Einerseits würde ein «Geschrei gemacht», dass Arbeitsplätze und Baustellen nicht Corona-tauglich seien. Wenn es aber um den der Linken heiligen 1. Mai geht, sind diese Bedenken vergessen.
Der Zorn vieler Kritiker entlädt sich vor allem an einer Person: Basta-Grossrätin Tonja Zürcher war an der Demonstration an vorderster Front dabei. Gegenüber dem Basler Nachrichten-Portal «Primenews» rechtfertigt sie sich, man habe darauf geachtet, immer schön Abstand zu halten. Und man habe Masken getragen. Ein Argument, dass für FDP-Grossrat Christian C. Moesch nicht zählt: «Das geht gar nicht», kommentiert er die Ausreden Zürchers.
Scharf reagieren auch die liberalen und bürgerlichen Jungparteien auf das Verhalten der Linksaussen-Aktivistin: Sie fordern den Rücktritt Zürchers als Konsequenz ihres «absolut unverantwortlichen und rücksichtslosen Verhaltens». Während sich der Grossteil der Bevölkerung im Kampf gegen das Coronavirus solidarisch zeige und sich massiv einschränke, nehme sich ein kleiner Teil das vermeintliche Privileg heraus, gegen den Strom zu schwimmen, schreiben sie in einer gemeinsamen Mitteilung. «Dieses Verhalten ist asozial, egoistisch und in unserer momentanen Situation zudem gefährlich.» Sie fordern ein hartes Durchgreifen und die Kostenüberwälzung auf alle bekannten Teilnehmer der Demonstration.
Auch von linker Seite prasselt Kritik auf Zürcher und ihre Basta herein. SP-Grossrätin Edibe Gölgeli nennt die Demonstration «unsolidarisch und verantwortungslos». Und der ehemalige SP-Grossrat und BaZ-Kolumnist Roland Stark sagt: «Eine Partei, die trotz Coronavirus und Versammlungsverbot eine Demonstration am 1. Mai unterstützt, sollte man von der Regierung unter allen Umständen fernhalten.» Aus seiner Sicht müsse dies Konsequenzen für die kommenden Wahlen haben: «Auf solche Bündnispartner können und müssen SP und Grüne verzichten.»
Der Baselbieter Regierungspräsident Isaac Reber (Grüne) musste eben erst noch die Absage der Fasnacht und einen harten Lockdown begründen und durchsetzen. Das Baselbiet hat als einer der ersten Kantone die Läden geschlossen. Nun hält er eine Kundgebung zum 1. Mai wenig überraschend für keine gute Idee: «Es gibt noch andere Mittel und Wege, die Demokratie zu leben. Das erfordert aber etwas mehr Fantasie und Gemeinschaftssinn, als hier gerade demonstriert wird.»
Fehler gefunden?Jetzt melden.
