Harsche US-Kritik an «unangemessenem» Rüstungsdeal
Zum jetzigen Zeitpunkt dürfe niemand Russland mit Waffen versorgen, kritisiert das US-Aussenministerium Hollandes Rüstungsgeschäft mit Moskau. Doch der französische Präsident lässt sich nicht beirren.
Die USA haben die geplante Lieferung französischer Mistral-Kriegsschiffe an Russland scharf kritisiert. Der Rüstungsdeal sei «vollkommen unangemessen», sagte die stellvertretende Sprecherin des US-Aussenministeriums, Marie Harf. «Wir denken, dass niemand Russland mit Waffen versorgen sollte.» Die US-Regierung habe ihre Bedenken in den vergangenen Tagen dem französischen Aussenminister Laurent Fabius übermittelt. Auch das Weisse Haus zeigte sich verstimmt. Der Zeitpunkt für das Waffengeschäft sei «suboptimal», sagte Sprecher Josh Earnest.
Frankreich hatte im Jahr 2011 mit Russland einen Vertrag zur Lieferung von zwei Mistral-Kriegsschiffen abgeschlossen. Derzeit werden russische Marinesoldaten in Frankreich auf einem der Hubschrauberträger ausgebildet. Der französische Präsident François Hollande machte am Montagabend klar, dass das erste Mistral-Kriegsschiff im Oktober an Moskau übergeben werde. «Die Russen haben bezahlt; wir müssten 1,1 Milliarden Euro zurückzahlen, wenn das Schiff nicht geliefert würde», sagte er.
«Sind nicht gezwungen, zu verzichten»
Die Lieferung des zweiten Helikopterträgers werde aber von der Haltung Moskaus im Ukraine-Konflikt abhängen. «Aber im Moment sind keine Sanktionen beschlossen, die uns zwingen würden, zu verzichten», sagte Hollande mit Blick auf das umstrittene Geschäft.
Vor allem die USA machen seit Monaten Druck auf Paris, auf das umstrittene Rüstungsgeschäft zu verzichten. Der Westen wirft der Regierung in Moskau vor, die Ukraine zu destabilisieren und prorussische Separatisten im Osten des Nachbarlandes zu unterstützen. Die Separatisten stehen im Verdacht, vergangenen Donnerstag über ihrem Gebiet ein Passagierflugzeug von Malaysia Airlines mit fast 300 Menschen an Bord abgeschossen zu haben. Die meisten der Opfer des abgestürzten Fluges MH17 von Amsterdam nach Kuala Lumpur waren Niederländer.
AFP/thu
Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch