Am letzten Wochenende hat «Kampagne 19» wieder zugeschlagen. Anlass war ein Artikel im Blick, in dem SVP-Präsident Albert Rösti mit der Forderung nach mindestens zwei Frauen in der Landesregierung zitiert wurde. «SVP-Präsidentin A. Rösti … will mehr Frauen im Bundesrat», wurde das Statement auf der Facebook-Seite kommentiert. Es folgten deftige Worte: «Die ‹Windel-Seich-Mentalität› ist bereits in der obersten SVP-Riege angekommen.»

«Kampagne 19» versteht sich als Unterstützungs-Plattform für die Volkspartei bei den nationalen Wahlen im nächsten Jahr. «SVP wählen, 2019, ‹Euser Schwiz z'lieb›», ist zu lesen. Es gehe darum, «dem neosozialistischen Mainstream eine Gegenöffentlichkeit zu stellen». Das Pikante daran ist, dass Besucher der Seite den Eindruck bekommen, es handle sich um offizielle Verlautbarungen der SVP: Abgebildet ist ein roter Schweif, der dem Logo der Partei sehr gleicht. Zudem erscheint der Slogan «Frei bleiben», den die SVP für ihre Wahlkampagne 2015 verwendete.

Kaum im Sinne der SVP

«Kampagne 19» kommentiert das Zeitgeschehen in radikalen Worten und Bildern. «Sozialistische Schlepperbanden (NGO, Retter) sind zu verhaften und strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen», hiess es zum Thema illegale Migration. «Das macht ihr wirklich sehr gut, ihr super PolitikerInnen. Bravo, bravo bravo!», wurde die Erhöhung der Integrationspauschale für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene auf 18 000 Franken verspottet. Vor einigen Tagen postete «Kampagne 19» unter dem Slogan «Nein zur Entwaffnung durch die EU» ein Bild aus der österreichischen Krone-Zeitung, auf der eine Frau mit einer Waffe auf einen am Boden liegenden Mann zielt: «Bewaffneter Räuber wird von Mutter erschossen.» Man kann annehmen, dass diese Art von Kommunikation kaum im Sinne der SVP ist.

Gemäss der TagesWoche steht hinter «Kampagne 19» der «härteste rechtsradikale Troll der Schweiz», Martin Widmer aus Riehen. Widmer betreibt jedenfalls auch die Internetseite «Der rechte Blick», die ebenfalls mit radikaler Propaganda auffällt. Widmer stellt regelmässig SVP-Exponenten an den Pranger, die aus seiner Sicht zu weich politisieren. So zog er kürzlich über Nationalrätin Nathalie Rickli her, weil diese gut mit ihrer Ratskollegin Chantal Galladé (SP) auskomme. Laut TagesWoche schrieb Widmer von «negroidem Folkolorequatsch» in Schweizer Medien und vom «Juden Roger Schawinski». Diese Einträge hat er aber offenbar wieder gelöscht. Die SVP Basel-Stadt teilt auf Anfrage mit, Widmer sei nicht Mitglied der Kantonalpartei.

Potenziell rufschädigend

Auf Social Media sind weitere angebliche SVP-Förderer aktiv, die den Eindruck erwecken, offiziell für die Partei zu agieren. Zu finden ist etwa der Facebook-Auftritt «SVP-Hardliner». «Diese Seite ist für die SVP-Politiker, welche durch ihre geradlinige und kompromisslose Politik polarisieren», heisst es da. Aufgemacht ist die Seite mit einer Abänderung des ehemaligen SVP-Logos, das nun mit «SVP – Hardliner» statt «SVP – UDC» beschriftet ist. Diese Bezeichnung dürfte überhaupt nicht im Interesse der SVP sein, brandmarken doch SVP-Gegner Vertreter der Partei seit Jahren als politische «Hardliner».

Der Missbrauch von SVP-Logos ist potenziell rufschädigend. Es gibt in der Partei Exponenten, die das Image der SVP durch solche Fake-Seiten gefährdet sehen und von der Parteispitze erwarten, dagegen vorzugehen. Dort deutet allerdings nichts auf entschlossenes Handeln hin. Auf Anfrage betont Silvia Bär vom SVP-Generalsekretariat, die fraglichen Seiten hätten nichts mit der SVP Schweiz zu tun. Gross beunruhigt scheint man deswegen aber nicht zu sein. «Es gibt unzählige Fan- und Hate-Seiten über die SVP», so Bär. Zwar sei es «selbstverständlich» nicht in Ordnung, dass irgendwelche Gruppierungen mit Partei-Logos aufträten, aber dies sei «de facto fast nicht zu unterbinden, ausser mit enorm grossem zeitlichen und finanziellen Aufwand».

Auch Parteipräsident Albert Rösti zeigt sich gelassen. Facebook-Seiten mit «ungehörigen Kommentaren» und SVP-ähnlicher Symbolik seien zwar «unschön». Deren Wirkung dürfe aber nicht überschätzt werden, sagt Rösti. «Die Leute wissen heute, dass sich auf Facebook viel Unseriöses tummelt.» Wenn er sich da nur nicht täuscht.