
Die Ersatzwahl für die abtretende Basler Regierungsrätin Eva Herzog ist zwar erst Ende September. Der Wahlkampf schickt aber bereits seine Vorboten. Kaum war das Porträt über Tanja Soland in der «Basler Zeitung» erschienen, schon wurde die SP-Regierungsratskandidatin in den Sozialen Medien angegriffen.
Daniel Allemann, Vorstandsmitglied der FDP Kleinbasel, schrieb auf Facebook: «Tanja Soland, du rechnest also fest mit einem Wahlsieg und überlässt den Steuerzahlern deine Altersvorsorge?» Und weiter: «Während normale Menschen unter grossen Anstrengungen fürs Alter ansparen, gehst du in die Ferien, ich finde so eine Einstellung äusserst fragwürdig.»
Soland ist Anwältin mit eigener Kanzlei. Da sie vor allem Leute mit kleinem Budget vertritt, verdient sie weniger als andere Berufskollegen. Sie hat keine Pensionskasse und ihr Dritte-Säule-Topf ist ebenfalls leer. Als sie vor vier Jahren zwischen Pensionskasse und Ferien wählen musste, entschied sie sich für Letzteres. Ihre Altersvorsorge sei die Politik, sagte sie in der «Basler Zeitung». Und sollte sie nicht in die Regierung gewählt werden, dann arbeite sie eben, bis sie 80 sei.
Die Regierungskandidatin reagierte sofort auf Allemanns Angriff. Als Anwältin könne sie weit über das Pensionsalter hinaus arbeiten und ihre Altersvorsorge selber finanzieren, schrieb sie ebenfalls auf Facebook. Aus diesem Grund, aber auch aus steuertechnischen Überlegungen, habe sie auf Einzahlungen in die dritte Säule verzichtet. «Ich sehe keinen Grund, warum andere für mich aufkommen sollten.»
Soland hat mit ihrer Entgegnung Anstand bewiesen. Es wäre aber auch nachvollziehbar gewesen, wenn sie die Kritik einfach ignoriert hätte. Denn niemand muss sich dafür rechtfertigen, wie er sein Geld ausgibt. Ob er damit eine Weltreise macht, es spendet oder für einen Platz im Altersheim spart.
Ausserdem würde Soland den Steuerzahler im Fall einer Wahl nicht mehr belasten als die beiden anderen Kandidatinnen Nadine Gautschi (FDP) und Katja Christ (GLP): Wer in den Regierungsrat gewählt wird, hat Anspruch auf eine Pensionskasse. Wie im Übrigen alle Kantonsangestellten – auch Gautschi als Mitarbeiterin des Justiz- und Sicherheitsdepartements.
Im Gegensatz zu so manch anderem Politiker war Tanja Soland ehrlich und transparent.
Allemanns Vorwürfe sind also haltlos. Und überdies unangebracht. Vor allem wenn man bedenkt, dass mit Hanspeter Gass jemand in den Reihen der Basler FDP sitzt, der den Steuerzahler jahrelang viel Geld gekostet hat. Ende 2011 gab der damalige Sicherheitsdirektor bekannt, bei den Gesamterneuerungswahlen im Herbst 2012 nicht mehr antreten zu wollen. Er leiste sich und seiner Familie diesen «kleinen Luxus der Frühpensionierung», sagte er. Schliesslich stehe er bereits seit dem 16. Altersjahr im Berufsleben und habe seither ohne Unterbruch viel gearbeitet. Er wolle nun vor allem Privatmann sein und nur noch Dinge tun, die ihm Freude bereiten. Als Gass aus der Regierung ausschied, war er gerade einmal 57 Jahre alt.
Gass' «persönliche Lebensplanung» ging auf. Sein Arbeitgeber, der Kanton Basel-Stadt, zahlte ihm sechs Jahre lang ein Ruhegehalt von insgesamt knapp einer Million Franken. Im Frühling 2018 schaffte die Basler Stimmbevölkerung die goldenen Fallschirme für Regierungsräte ab.
Solands Aussagen in der «Basler Zeitung» waren wahltaktisch vielleicht ungünstig. Aber im Gegensatz zu so manch anderem Politiker war die Grossrätin ehrlich und transparent. Es liegt nun an den Baslern zu entscheiden, wie viel Gewicht sie diesen Informationen verleihen wollen, wenn sie ihren Stimmzettel ausfüllen.
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Haltlose Vorwürfe zum Auftakt des Wahlkampfs
Regierungsratskandidatin Tanja Soland spricht offen über ihre Altersvorsorge und wird dafür angegriffen.