Haftbefehl gegen «Cumhuriyet»-Chefredaktor
Neun Mitarbeiter der oppositionellen Zeitung müssen in Untersuchungshaft – wegen Terrorvorwürfen.
Fünf Tage nach seiner Festnahme ist gegen den Chefredaktor der regierungskritischen Zeitung «Cumhuriyet» Untersuchungshaft wegen Terrorvorwürfen verhängt worden. Ein Gericht erliess Haftbefehle gegen Chefredaktor Murat Sabuncu und acht weitere «Cumhuriyet«-Mitarbeiter. Dies meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Samstagmorgen. Das Gericht in Istanbul ordnete an, dass die Journalisten bis zu ihrem Prozess in Untersuchungshaft bleiben.
Die türkische Justiz hatte die Mitarbeiter der Zeitung am Montag festgenommen. Sie wirft ihnen Verbindungen zu kurdischen Aufständischen vor sowie zu den Verantwortlichen des gescheiterten Militärputschs von Mitte Juli. Die Festnahme der neun Journalisten war international scharf kritisiert worden.
Weitere Politiker der kurdischen HDP festgenommen
Zudem wurden heute weitere Politiker der prokurdischen Oppositionspartei HDP nach Angaben eines HDP-Mitarbeiters festgenommen worden. Unter den neun Festgenommenen seien die Provinz- und Bezirksvorsitzenden der südöstlichen Provinz Adana.
Am Freitag hatte ein Gericht in der Kurdenmetropole Diyarbakir Untersuchungshaft gegen die HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag verhängt. Nach Angaben der Partei wurde insgesamt gegen neun ihrer Abgeordneten Haftbefehl erlassen. Darunter ist auch der Chef der Fraktion im Parlament in Ankara, Idris Baluken. Bei Polizeirazzien waren insgesamt zwölf HDP-Abgeordnete festgenommen worden. Der deutsch-türkische Abgeordnete Ziya Pir und zwei weitere Parlamentarier wurden unter Auflagen auf freien Fuss gesetzt.
Harte Hand gegen Gegner
Erdogan beschuldigt die zweitgrösste Oppositionspartei im Parlament, der verlängerte Arm der in der Türkei verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Die Festnahmen der HDP-Abgeordneten riefen international Kritik hervor.
Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch von Mitte Juli verantwortlich. Gülen weist das zurück. Unter dem nach dem Putschversuch verhängten Ausnahmezustand geht die Regierung mit harter Hand gegen Gegner vor.
SDA/woz
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