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Faktencheck zum RahmenabkommenHätte die EU wirklich das letzte Wort?

Europäische Richter hätten das Sagen

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg würde im Fall eines Streits zwischen der Schweiz und der EU möglicherweise eingeschaltet.

«Die Schweiz würde ihre Unabhängigkeit verlieren. Sie müsste automatisch EU-Recht übernehmen und sich dem Europäischen Gerichtshof unterwerfen. Damit hätte die EU in Streitfällen das letzte Wort.»

SVP Schweiz, Fraktionserklärung vom 23. Januar 2021
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