Hände weg vom Volkswillen!

Wer im Rennen um den Baselbieter Ständeratssitz den zweiten Wahlgang bestreitet, ist normalerweise klar: die Plätze eins und zwei des ersten Durchgangs. Nicht so für die Baselbieter Grünen.

Tritt Maya Graf auch als drittplatzierte nochmals an?

Tritt Maya Graf auch als drittplatzierte nochmals an?

(Bild: Keystone)

Thomas Gubler

Bei drei Kandidatinnen und einem Kandidaten für die Nachfolge von Claude Janiak ist im Moment vor allem eines annähernd sicher: Es wird einen zweiten Wahlgang brauchen, um den einzigen Baselbieter Ständeratssitz zu vergeben. Fast so gewiss ist, dass die freisinnige Bewerberin, Nationalrätin Daniela Schneeberger, als Siegerin aus dem ersten Wahlgang hervorgeht. Diese Annahme wird auch von der Forschungsstelle Sotomo in einer von der «Schweiz am Wochenende» in Auftrag gegebenen Wahlbefragung gestützt. Diese sieht Daniela Schneeberger mit 37,1 Prozent Wählerstimmen auf Platz eins. Hinter ihr folgen Maya Graf (Grüne) mit 29,5 und Eric Nussbaumer (SP) mit 27,8 Prozent. Man kann Nussbaumer und Graf getrost als gleichauf liegend bezeichnen, vor allem weil der Abstand im Fehlerbereich liegt. Zudem wurde die Befragung im September durchgeführt. Und kleinere Veränderungen seither sind nicht ausgeschlossen.

Nussbaumers Erklärung ist eine Warnung an die Adresse der Grünen, bloss nicht «auf dumme Gedanken zu kommen».

Wer am 20. Oktober hinter Daniela Schneeberger den zweiten Platz belegt, ist somit ziemlich offen. Merkwürdigerweise ebenfalls ungewiss ist, wie es anschliessend weitergeht. Beziehungsweise, wer oder wie viele den zweiten Wahlgang zusammen mit Schneeberger bestreiten. Für Klarheit gesorgt hat dies­bezüglich nur Eric Nussbaumer, nicht aber Maya Graf und die Grünen.

Der Frenkendörfer SP-Nationalrat hat gleich zu Beginn des Wahlkampfs erklärt, dass er zugunsten von Maya Graf verzichten werde, sollte er weniger Stimmen auf sich vereinigen als die grüne Kandidatin. Eine Aussage, die er dieser Tage erneuert hat. «Wenn ich im ersten Wahlgang hinter Maya Graf liege, werde ich mich zurückziehen. Wenn ich vor Maya Graf liege, werde ich diese demokratische Entscheidung der Bevölkerung ernst nehmen und im zweiten Wahlgang gegen Daniela Schneeberger antreten», schrieb Eric Nussbaumer.

Alles klar: Im für ihn ungünstigen Fall scheidet Nussbaumer aus. Aber auch nur dann; denn im zweiten Teil ist seine Erklärung eine Warnung an die Adresse der Grünen Partei, bloss nicht «auf dumme Gedanken zu kommen» und Maya Graf auch dann im Rennen zu belassen, wenn die Sissacherin hinter ihm auf Platz drei landen sollte.

Ein solcher Schritt erscheint auf den ersten Blick zwar absurd; denn sollte Links-Grün mit zwei Kandidaten antreten, würden die Bürgerlichen mit Daniela Schneeberger praktisch zu einem geschenkten Sieg gelangen, weil im zweiten Wahlgang das relative Mehr genügt. Vonseiten Maya Grafs oder der Grünen liegt bis anhin aber keine Verzichtserklärung vor für den Fall, dass Nussbaumer vor Graf liegen sollte. Im Gegenteil. Vor Wochenfrist erklärte Grünen-Präsident Bálint Csontos gegenüber der «Schweiz am Wochenende» selbstbewusst, dass für den Fall, dass am 20. Oktober nur wenige Frauen in den Ständerat gewählt werden sollten, Maya Graf das entscheidende Argument für den zweiten Wahlgang auf ihrer Seite hätte. Mit anderen Worten: Nussbaumer hätte dann zugunsten von Graf zu verzichten, auch wenn er der Zweitplatzierte wäre. Weil er keine Frau ist.

Die Grünen riskieren ein Zerwürfnis zwischen Rot und Grün.

Solche Aussagen bergen Konfliktpotenzial. Die Grünen riskieren damit nicht nur leichtfertig den Verlust des Ständeratssitzes an die Bürgerlichen, sondern auch ein Zerwürfnis zwischen Rot und Grün. Dies, nachdem im Februar ein Zwist gerade noch hatte vermieden werden können. Die Grünen waren mit ihrer Graf-Kandidatur ohne Absprache mit der SP vorgeprescht. Dabei hatte Claude Janiak zu diesem Zeitpunkt seinen Rücktritt noch gar nicht erklärt.

Dass Nussbaumer trotz besserer Platzierung zugunsten einer Frau verzichten müsste, wäre auch vom demokratischen Gesichtspunkt her problematisch. Der Wählerwille, um den es ja letztlich geht, würde missachtet beziehungsweise der Geschlechterfrage ­untergeordnet. Dass die Wählerinnen und Wähler solches Gebaren goutieren, ist schwer vorstellbar. Jedenfalls könnte das von Bálint Csontos bei Maya Graf verortete ­«entscheidende Argument» in diesem Fall auch zu Daniela Schneeberger wechseln. Was die Geschlechterfrage betrifft, so ist schlechterdings nicht einzusehen, was inkorrekt ist, wenn sich im einen Fall zwei Frauen und im andern eine Frau und ein Mann gegenüberstehen.

Den Baselbieter Grünen wäre jedenfalls zu wünschen, dass sie sich im letzten Moment noch zu einer Erklärung à la Nussbaumer durchringen könnten. Sie würden damit nicht nur für Transparenz sorgen, sondern auch bekennen, dass sie das Votum der Baselbieter Wählerinnen und Wähler ernst nehmen. Fällt dieses zugunsten von Maya Graf aus, umso besser für die Grünen. Und falls nicht, ist keine Ständeratskandidatin allemal besser als eine mit zweifelhafter Legitimation.

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