Der Bundesrat will die strafrechtlichen Bestimmungen gegen Hacker verschärfen. Die Anpassung des Strafgesetzes ist nötig, weil der Bundesrat die Konvention des Europarats über Cyberkriminalität ratifizieren will.

Bereits heute erfüllt die Schweiz weitgehend die Anforderungen dieses Übereinkommens, zu dem der Bundesrat am Freitag die Botschaft zur Ratifikation verabschiedet hat. Eine Anpassung sei lediglich beim Straftatbestand des unbefugten Eindringens in eine Datenverarbeitungsanlage («Hacking») nötig, heisst es in einem Communiqué des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD).

Daten werden früher ausgehändigt

Künftig soll bereits als Hacker bestraft werden, wer weiss oder annehmen muss, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Passwörter, Programme und anderen Daten zum hacken von geschützten Computersystemen verwendet werden sollen. Damit würde die Strafbarkeit früher einsetzen als heute.

Angepasst werden muss auch das Rechtshilfegesetz. Angesichts der Kurzlebigkeit elektronischer Daten wird der schweizerischen Rechtshilfebehörde die Kompetenz eingeräumt, in bestimmten Fällen Verkehrsdaten bereits vor Abschluss des Rechtshilfeverfahrens zu Ermittlungszwecken an die antragsstellende Behörde auszuhändigen.

Nationale Kontrollstelle

Diese Daten - sie geben Aufschluss über Absender und Empfänger, Zeitpunkt, Dauer, Grösse und Weg einer Nachricht - dürfen jedoch erst als Beweismittel verwendet werden, nachdem die Rechtshilfe rechtskräftig gewährt worden ist.

Weiter muss die Schweiz eine Kontaktstelle schaffen, die rund um die Uhr zur Unterstützung von nationalen und internationalen Strafuntersuchungen gegen Computerkriminalität zur Verfügung steht. Diese Stelle soll im Bundesamt für Polizei angesiedelt werden.

Internationale Zusammenarbeit verbessern

Das Übereinkommen verpflichtet die Vertragsstaaten unter anderem, Computerbetrug, Datendiebstahl, Fälschung von Dokumenten mit Hilfe eines Computers oder «Hacking» unter Strafe zu stellen. Die Vertragstaaten müssen zudem Kinderpornografie sowie die Verletzung von Urheberrechten im Internet bestrafen.

Die Konvention will zudem sicherstellen, dass die Untersuchungsbehörden rasch auf elektronische Daten zugreifen können, damit diese im Laufe des Verfahrens nicht verfälscht oder vernichtet werden. Sie soll zudem eine schnelle, wirksame und umfassende Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten gewährleisten.

SDA/oku

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