Guinea-Bissau ernennt Übergangspräsidenten
Nach dem Militärputsch hat sich die Junta mit den Oppositionsparteien auf einen Übergangspräsidenten geeinigt. Neuwahlen sollen allerdings erst in zwei Jahren stattfinden.
Wie die Militärführung und Opposition am Donnerstag mitteilten, soll der frühere Vizeparlamentspräsident Manuel Serifo Nhamajo die Interimsregierung anführen. Nhamadjo, ein Vertrauter des im Januar verstorbenen Präsidenten Malam Macai Sanha, war bei der ersten Runde der Präsidentenwahl im März angetreten. Er hatte knapp 16 Prozent der Stimmen erhalten.
In der durch den Putsch verhinderten Stichwahl hätten der von den Putschisten festgenommene Ministerpräsident Carlos Domingos Gomes Júnior gegen Ex-Staatschef Kumba Yala antreten sollen. Die Wahl war für den 29. April geplant gewesen.
Übergangsrat gebildet
Das Abkommen mit der Opposition sieht auch einen Nationalen Übergangsrat vor, der die Übergangsphase überwachen und von Oppositionsführer Braima Sori Djalo geleitet werden soll. Als Zeitrahmen für die Organisation von Neuwahlen schlug die Junta zwei Jahre vor.
Die gestürzte Regierungspartei PAIGC (Afrikanische Partei für die Unabhängigkeit von Guinea und Kap Verde) erklärte, «jede Regierung abzulehnen, die aus einem Staatsstreich hervorgegangen ist».
ECOWAS will Militärkontingent entsenden
Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS verurteilte die Bildung des Übergangsrates als «illegalen Beschluss». Die Militärs hätten zuvor schriftlich zugesagt, die Macht abzugeben, erklärte die ECOWAS. Diese vermittelt in dem Konflikt. Die ECOWAS werde keine Übergangsregierung akzeptieren, die von der Junta ausgehe.
Der Botschafter der Elfenbeinküste, Youssoufou Bamba, sagte an einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrates zu Guinea-Bissau, die ECOWAS beabsichtige, ein «Militärkontingent» ins Land zu entsenden. Dieses solle ranghohe Personen und Institutionen schützen und die geplanten Wahlen begleiten.
UNO-Blauhelme verlangt
An der Sitzung am Donnerstag in New York bat der Botschafter der am 12. April gestürzten Regierung, Mamadu Saliu Djalo, den Rat eine UNO-Friedenstruppe mit langfristigem Mandat zu billigen. Djalo war zum Zeitpunkt des Putsches im Ausland.
Auch der angolanische Aussenminister Georges Rebelo Chikoti forderte eine UNO-Friedenstruppe. Er sprach im Namen der Gemeinschaft der portugiesischsprachigen Länder.
Die Putschisten hatten ihren Staatsstreich mit angeblichen Plänen der Regierung begründet, die Streitkräfte mit Militärhilfe Angolas zu zerstören. Angola hat 200 Soldaten in Guinea-Bissau stehen. Das Land ist auch Mitglied der Afrikanischen Union (AU). Die AU hatte nach dem Putsch die Mitgliedschaft Guinea-Bissaus ausgesetzt.
Seit der Unabhängigkeit von Portugal 1974 gibt es in Guinea-Bissau vor dem Hintergrund von Machtkämpfen, unter anderem um die Kontrolle des Drogenhandels immer wieder Militärputsche, Putschversuche und politische Morde.
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