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Interner Krach wegen Abstimmung Grün-grüner Kampf um Basler Mietwohnungen

Beat Leuthardt, Co-Geschäftsleiter des Basler Mieterverbands und Basta-Grossrat, wehrt sich gegen das Wohnraumfördergesetz, das aber von der grünen Regierungspräsidentin stammt.

Die Baurekurskommission im Sommer vor den von Massenkündigungen betroffenen Schorenweg-Hochhäusern: Auch mit dem neuen Gesetz wären die Mieten, die über dem Medianwert liegen, nicht geschützt.
Die Baurekurskommission im Sommer vor den von Massenkündigungen betroffenen Schorenweg-Hochhäusern: Auch mit dem neuen Gesetz wären die Mieten, die über dem Medianwert liegen, nicht geschützt.
Foto: Nicole Pont

Eigentlich ist es eine klare Sache: Die Stimmberechtigten haben im Sommer 2018 mit der satten Mehrheit von 62 Prozent den Wohnschutz in die Verfassung des Kantons Basel-Stadt geschrieben. Entsprechend sollte das Volksverdikt auch umgesetzt werden. Werde es aber nicht, meinen jene, die damals die Abstimmung gewonnen haben. Sie nennen das Wohnraumfördergesetz ein «Bschiss-Gesetz», weil nach ihrer Ansicht jene betrogen werden, die damals den Wohnschutz in der Basler Verfassung verankert haben. Und sie kritisieren nicht nur die Bürgerlichen, die das vorliegende Gesetz im Grossen Rat durchgesetzt haben.

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