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Digitales ParlamentGrossratssitzung aus dem Homeoffice

Die Corona-Massnahmen haben den Ratsbetrieb in Basel zeitweise lahmgelegt. GLP-Parlamentarier David Wüest-Rudin möchte eine Wiederholung des Szenarios durch die Möglichkeit von Videokonferenzen verhindern .

Auf der Leinwand könnten wie bei einer Videokonferenz  die extern teilnehmenden Grossräte zu sehen sein.
Auf der Leinwand könnten wie bei einer Videokonferenz die extern teilnehmenden Grossräte zu sehen sein.
Pino Covino

Diese Grossrats-Sitzung vor anderthalb Jahren sollte so schnell keiner mehr vergessen. Lea Steinle, damals Grossrätin für die Grünen und im Mutterschaftsurlaub, wollte mit ihrem Säugling in den Saal, um abzustimmen. Der Eintritt wurde ihr verwehrt. Dies sorgte für Empörung. Es kam zu tumultartigen Szenen. Die Debatte, ob Säuglinge im Grossen Rat erlaubt sind, sorgte noch wochenlang für rote Köpfe. Doch auch die Benachteiligung von Müttern, die sich im gesetzlich geregelten Mutterschaftsurlaub befinden, wurde thematisiert.

Nun erhält das Thema der Benachteiligung neue Brisanz und wahrscheinlich breitere Unterstützung. Denn aufgrund der Corona-Massnahmen mussten plötzlich alle Parlamentarier zu Hause bleiben. Auch jetzt, nachdem der Ratsbetrieb wieder aufgenommen worden ist, sollten Mitglieder, die zur Risikogruppe gehören, nicht teilnehmen und sind somit unverschuldet ausgeschlossen. Ein Umstand, der Entscheide im Rat beeinflussen kann. Denn Parlamentarier müssen zwingend anwesend sein, um abstimmen zu können.

Jekami nicht erwünscht

«Die Situation offenbart eine Schwäche des jetzigen Systems, die man beheben sollte», sagt Grossrat David Wüest-Rudin (GLP). Nach dem «Babygate» wurde die Möglichkeit diskutiert, Stellvertretungen einsetzen zu dürfen. Diesen Lösungsansatz findet er sehr anspruchsvoll: «Ich habe das Stellvertretersystem auf Gemeindeebene erlebt. Das kann zu einem Jekami verkommen.» Vielmehr solle man die modernen Kommunikationsmittel nutzen.

Einzelne Parlamentsmitglieder könnten die Sitzungen wie bei einer Videokonferenz per Live-Stream verfolgen und passwortgesichert abstimmen. Damit schlage man gleich zwei Fliegen mit einer Klappe: «Einerseits könnte in ausserordentlichen Situationen wie einer Pandemie das gesamte Parlament digital betrieben werden. Andererseits würde so auch die Benachteiligung bei unvermeidbaren Abwesenheiten wie beispielsweise längerer Isolationspflicht, Krankheit, Unfall oder Elternurlaub behoben.»

Mit einer Motion, die von Vertretern fast aller Fraktionen unterschrieben wurde, beauftragt er den Regierungsrat, dem Grossen Rat die gesetzlichen Grundlagen für einen digitalen Parlamentsbetrieb zu unterbreiten. «Die technologischen Voraussetzungen für eine Online-Versammlung wären gegeben. Was fehlt, sind die rechtlichen Rahmenbedingungen», heisst es in der Motion. «So wie ich ein Schreiben der Ratspräsidentin verstanden habe, wäre eine kantonale Gesetzesänderung grundsätzlich möglich», sagt Wüest-Rudin.

Keine Teilnahme aus der Badi

Auch auf nationaler Ebene ist die Digitalisierung der Parlamente ein Thema. Parteikollegin Katja Christ hat im Nationalrat eine ähnlich lautende parlamentarische Initiative eingereicht. Und die SP hat bei der Universität Zürich ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Dieses kommt zum Schluss, dass die Präsenzpflicht zwar in der Verfassung steht, der Parlamentsbetrieb per Telefon- und Videokonferenz aber weitestgehend funktionieren könnte, sofern die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Bereits jetzt lasse die geltende Praxis Lockerungen zu.

Für Wüest-Rudin ist die Online-Teilnahme eine «praktische und spannende Möglichkeit». Die Teilnahme aus der Ferne solle jedoch eine bewilligungspflichtige Ausnahme sein, sonst komme es zu Wildwuchs: «Es geht nicht darum, spontan zu entscheiden, dass man die Sitzung lieber aus der Badi verfolgen würde. Da muss man eine klare Trennlinie setzen.» Denn treibt nicht gerade ein Virus sein Unwesen, sollen die Grossratsmitglieder gemäss Motion auch in Zukunft persönlich zusammenkommen.