Die so genannte «Mittelstands-Initiative», mit der die Basler SVP die Einkommenssteuern weiter senken will, sei abzulehnen: Mit den geschätzten Einnahmenausfällen von rund 115 Millionen Franken würde der finanzielle Spielraum des Kantons «strapaziert und zu einseitig ausgeschöpft», hält die WAK in einer Mitteilung fest.

Einkommen und Vermögen

Anders als die Regierung will die WAK der SVP-Initiative aber einen Gegenvorschlag gegenüberstellen. Dieser sieht eine schrittweise Senkung des Einkommenssteuertarifs von derzeit 23,5 auf neu 22,25 Prozent vor. Gelten soll sie für Einkommen von Einzelpersonen bis 200'000 Franken und für solche von 400'000 Franken für Ehepaare.

Die meisten Steuerpflichtigen würden so um etwa 5 Prozent entlastet, heisst es in der Mitteilung. Die Senkung soll in drei Schritten ab 2012 erfolgen. Der zweite und dritte Schritt soll jedoch nur umgesetzt werden, wenn die Konjunkturlage gut und der Kanton nicht zu stark verschuldet ist.

Die FDP-Initiative, die die Freibeträge bei der Vermögenssteuer erhöhen will, empfiehlt die WAK ebenfalls zur Ablehnung. Sie schlägt stattdessen vor, die Freibeträge ab 2012 gleich wie im Nachbarkanton Baselland festzusetzen: bei 75 000 Franken pro Person und 150 000 Franken für Ehepaare. Das mache rund 6 Millionen Franken jährlich aus.

Gestaffelt bei Unternehmen

Bei der Gewinnsteuer für Firmen will die WAK wie die Regierung eine schrittweise Senkung des Maximalsatzes von derzeit 22 Prozent. Allerdings will sie rascher vorgehen. So soll der Satz für 2011 auf 21 Prozent und in den zwei Folgejahren jeweils um ein halbes Prozentpunkt auf schliesslich 20 Prozent gesenkt werden.

Die zweite und dritte Senkung soll allerdings nur erfolgen, wenn jeweils im vorangegangenen Jahr keine Rezession eintrat und die Nettoschulden-Quote des Kantons um mindestens einen Promillepunkt unter dem Schwellenwert für die Schuldenbremse von 6,5 Promille liegt. Die Steuerausfälle schätzt die WAK auf rund 48 Millionen Franken pro Jahr.

Regierung mit Wirtschaft

Die Regierung hatte betreffend die Gewinnsteuer im September eine gemeinsame Absichtserklärung mit den Wirtschaftsverbänden im Stadtkanton vorgelegt. Demnach sollte der Maximalsatz der Gewinnsteuer für Unternehmen in den nächsten fünf bis sieben Jahren «in mehreren Schritten» von 22 auf 18 Prozent reduziert werden.

Auch die mit Handelskammer, Gewerbeverband und Arbeitgeberverband formulierte Absichtserklärung sieht Bedingungen vor: So sollen die Senkungen vertagt werden, wenn das Bruttoinlandprodukt zwei Quartale hintereinander sinkt oder wenn die Schulden des Kantons der Limite der Schuldenbremse zu nahe kommen.

Die Entlastung der Firmen würde laut der Regierung so schliesslich geschätzte 165 Millionen Franken oder 26,5 Prozent erreichen, dies im Vergleich zu 2008. Der Stadtkanton soll damit bei den Unternehmenssteuern ins Mittelfeld der Kantone rücken. Bei den natürlichen Personen seien dagegen «keine Massnahmen vordringlich», hiess es damals.

SDA/stu