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Brände im Lager MoriaKeller-Sutter: Städte dürfen Flüchtlinge nicht direkt aufnehmen

Die Migranten haben die Feuer in Moria laut der griechischen Regierung selber gelegt. Mehrere Schweizer Städte wollen derweil Flüchtlinge aufnehmen, doch die Hürden sind hoch.

Die Feuerwehr konnte in der Nacht zum Donnerstag mehrere kleinere neue Brände löschen.
RTP

Nach dem verheerenden Feuer im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos hat ein weiterer Grossbrand dort in der Nacht den Rest der Zeltsiedlung weitgehend zerstört. Tausende weitere ehemalige Bewohner des Lagers auf der griechischen Insel benötigen Unterkünfte.

Europaweit diskutieren Länder die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager und auch in der Schweiz haben sich mehrere Städte und Gemeinden dazu bereit erklärt. Noch am Tag des ersten Feuers äusserte etwa der Stadtberner Gemeinderat die Absicht, 20 Migranten aufzunehmen. Dazu forderte er die Bundesbehörden auf, die Direktaufnahme von Flüchtlingen zuzulassen. Dieselbe Forderung stellen auch Städte wie Zürich und Luzern.

Keller-Sutter: «Schweiz hilft vor Ort»

Den Schweizer Städten sind dabei allerdings die Hände gebunden. «Städte können nicht direkt Personen aufnehmen», sagte dazu Justizministerin Karin Keller-Sutter in einem Interview zu SRF.

«Für uns steht im Moment die Hilfe vor Ort im Vordergrund», wird Keller-Sutter zitiert. Das EDA und ihr Departement stünden seit Mittwochmorgen in Kontakt mit den griechischen Behörden. «Wir haben humanitäre Hilfe angeboten; Zelte, Decken, Medikamente.» Das sei im Moment das Erste, was zu tun sei, damit die Menschen eine Unterkunft und medizinische Betreuung bekämen.

Schweizer Städte dürfen nicht helfen: Laut Bundesrätin Karin Keller-Sutter gibt es für eine direkte Aufnahme von Flüchtlingen keine gesetzliche Grundlage.
Schweizer Städte dürfen nicht helfen: Laut Bundesrätin Karin Keller-Sutter gibt es für eine direkte Aufnahme von Flüchtlingen keine gesetzliche Grundlage.
Foto: Alessandro della Valle (Keystone)

Auf die Frage, warum es Städten verboten sein solle, Katastrophenhilfe anzubieten, sagt Keller-Sutter, dass es dazu keine rechtliche Grundlage gebe. Beim Asylverfahren kämen die Personen über den Bund in die Schweiz. Zunächst stehe die humanitäre Hilfe vor Ort im Vordergrund. «Aber die zweite Schiene ist, dass wir unbegleitete Kinder aus Griechenland in die Schweiz geholt haben.»

Laut Keller-Sutter ist die Schweiz «selbstverständlich bereit», sich in Griechenland weiterhin an der Unterstützung der Behörden zu beteiligen. «Es gibt ja zum Beispiel diese 400 unbegleiteten Minderjährigen, die auf das Festland geführt wurden, diese Kinder, die ohne Eltern, ohne Erwachsene unterwegs sind – das sind die verletzlichsten Personen.»

Brände absichtlich gelegt

Am Donnerstagmorgen sammelten manche Flüchtlinge im Lager Moria ihre verkohlten Habseligkeiten ein. Kleine neue Feuer flammten auf.

Beide Grossbrände wurden nach offiziellen Angaben absichtlich von Bewohnern gelegt. Das erste Feuer hätten am Dienstagabend Bewohner entzündet, die sich über Quarantänemassnahmen geärgert hätten, die nach 35 Corona-Infektionen in dem Lager verhängt worden waren, hiess es.

Regierungssprecher Stelios Petsas sagte, auch der zweite Brand sei absichtlich gelegt worden und die Bewohner seien nun überwiegend obdachlos. Die Brandstifter seien davon ausgegangen, dass sie dadurch die Insel ohne weiteres verlassen könnten. «Wir sagen ihnen, dass sie nicht verstanden haben. Sie können nicht wegen des Feuers weg», sagte er. Die einzigen Bewohner von Moria, die Lesbos verlassen dürften, seien 406 unbegleitete Kinder und Teenager, die in der Nacht in den Norden Griechenlands geflogen worden seien.

Sie sitzen mit Masken auf der Strasse, während Europa nicht weiss, was man mit ihnen machen soll: Migranten aus dem abgebrannten Camp Moria. (10. September 2020)
Sie sitzen mit Masken auf der Strasse, während Europa nicht weiss, was man mit ihnen machen soll: Migranten aus dem abgebrannten Camp Moria. (10. September 2020)
Foto: Milos Bicanski (Getty Images)

Der griechische Europaminister Miltiadis Varvitsiotis sagte in Brüssel vor Abgeordneten des Europaparlaments, die neue europäische Migrationspolitik solle sich darauf konzentrieren, jenen Schutz zu gewähren, die Asyl benötigten, die illegale Einreise von Migranten zu verhindern und in Camps festsitzende Menschen in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken. Europa solle den Inseln an seinen Rändern Beistand signalisieren. «Sei sollten nicht Verhalten dulden müssen, das inakzeptabel ist», sagte er.

In dem für 2750 Bewohner ausgelegten Lager Moria und dessen Umgebung lebten zuletzt mehr als 12’500 Flüchtlinge und Migranten. Hilfsorganisationen kritisieren die dortigen Bedingungen seit langem als unmenschlich.

Behörden flogen Zelte ein und stellten eine Fähre und zwei Marineschiffe als Notunterkünfte bereit. Am Donnerstag würden alle notwendigen Massnahmen ergriffen, um zunächst besonders gefährdete Personen und Familien in speziell ausgewiesenen Gebieten unterzubringen, teilte das Migrationsministerium mit.

Flüchtlinge aus dem Lager Moria verbrachten die Nacht auf den Donnerstag auf der Strasse. (10. September 2020)
Flüchtlinge aus dem Lager Moria verbrachten die Nacht auf den Donnerstag auf der Strasse. (10. September 2020)
Foto: Milos Bicanski (Getty Images)

oli, dpa/sda

142 Kommentare
    Mat Ess

    Die Linken krähen doch immer, es gebe zu wenig bezahlbaren Wohnraum in den Städten. Warum wollen nun genau diese Linken, alle Flüchtlinge in die Städte holen? Sind die dumm oder fehlt es an Weitblick? Das ist doch jetzt der komplett falsche Ansatz für eine Problemlösung. Wenn schon, müssten die Leerbestände in den Dörfern und am Rande der Agglos aufgefüllt werden, statt krampfhaft mit viel Steuersubstrat billige, genossenschaftluche Plattenbauten in den Zentren zu bauen.