SP lanciert InitiativeGratisbetreuung für Binggisse
Im Gesetz soll festgeschrieben werden, dass der Staat die Kosten für die Kindertagesstätten bis zum Beginn der Primarschule vollumfänglich übernimmt. Das kostet 70 bis 100 Millionen Franken.
Die SP Basel-Stadt hat trotz regnerisch-kühlen Wetters den Pavillon auf der Claramatte gewählt, um ihre Initiative «Kinderbetreuung für alle» zu lancieren. «Es ist ein Ort, an dem Kinder spielen und in dessen Umkreis sich viele Kindertagesstätten befinden», sagte SP-Vizepräsidentin Melanie Nussbaumer. Mit der Volksinitiative soll im Gesetz festgeschrieben werden, dass die Einwohnergemeinden des Kantons die «bedarfsgerechte» Kinderbetreuung finanzieren. Basel-Stadt, Bettingen und Riehen sollen familienexterne Angebote in Kindertagesstätten, Tagesfamilien, Spielgruppen, Tagesstrukturen und Mittagstischen sicherstellen. Die Dienstleistung, so soll es im Gesetz festgeschrieben werden, soll für Kinder bis zum Eintritt in die Primarschule gelten. Eltern sollen ihre Kinder während minimal zwei Tagen von einer Kindertagesstätte betreuen lassen können – je nach Arbeitspensum der beiden Elternteile.
Mit der Initiative reagiert die SP einerseits auf Lücken im Betreuungsangebot und andererseits auf eine von der Partei durchgeführten Volksbefragung darüber, wo den Leuten der Schuh drückt. Und nicht zuletzt dürfte auch der bevorstehende Grossrats- und Regierungsratswahlkampf für den Oktober über den Start der Unterschriftensammlung mitentschieden haben. Denn mit den Lockerungen der Schutzmassnahmen im Zuge der Covid-19-Krise sind Unterschriftensammlungen wieder möglich.
Mittelstand benachteiligt
Wie Grossrätin Franziska Roth erläuterte, räume zwar die Kantonsverfassung sämtlichen Familien das Recht auf eine staatliche oder familienergänzende Tagesbetreuungsmöglichkeit zu finanziell tragbaren Konditionen ein. «Leider aber hat die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat diesen Rechtsanspruch im neuen Tagesbetreuungsgesetz sehr stark relativiert und sowohl das Verfassungsrecht wie auch das Recht, nicht benachteiligt zu werden, zu wenig oder nicht beachtet», sagte Roth. Subventionierte Plätze stünden Familien nur zur Verfügung, wenn sie die durch den Grossen Rat definierten Bedingungen erfüllten. Die SP sieht aus diesem Grund Familien vor allem aus dem unteren Mittelstand benachteiligt und will mit der Initiative erreichen, dass die Betreuungsplätze sämtlicher Kinder bis zum Eintritt in die Primarschule gratis und vom Staat finanziert werden.
Was das Ganze die Staatskasse kosten könnte, dazu sagte SP-Grossrat Kaspar Sutter: «Wir gehen von 70 bis 100 Millionen Franken aus. Allerdings ist es schwierig abzuschätzen.» Denn gingen dank einer Annahme der Initiative mehr Leute arbeiten, stiegen auch die Kosten. Im Gegenzug könnten aber auch mehr Steuereinnahmen generiert werden.
Gleichstellung forcieren
Zwar existieren über den ganzen Kanton verteilt viele Tagesstätten. Wie lückenhaft das Angebot allerdings ist und wo neue Kindertagesstätten entstehen, sei schwierig zu sagen, sagte Roth. Wichtig sei, dass der Kanton dort, wo neue Spielgruppen und Kindergärten entstünden, auch Räumlichkeiten für die ganztägige Betreuung aufbaue.
Die Kindertagesstätten sind von privater Seite organisiert, und oft entstehen gemäss Grossrat Claudio Miozzari auch neue, sofern es sie braucht. Das soll auch so bleiben, wenn der Staat die Kosten für die Betreuung der Kinder gänzlich übernimmt. «Das Erziehungsdepartement muss bei einer Annahme der Initiative weiterhin jede neue Kindertagesstätte genehmigen und bewilligen, wie es in der Verfassung steht.»
Die Initiative soll bei einem positiven Volksentscheid auch ein wichtiges Element auf dem Weg zur Gleichstellung der Geschlechter sein, sagt Miriam Dürr, Co-Präsidentin der Sachgruppe Bildung der SP. «Die Erwerbstätigkeit beider Elternteile ist ein zentrales Element dazu.»
Die SP hat nun anderthalb Jahre Zeit, die 3000 nötigen Unterschriften zu sammeln.
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