Google darf Motorola schlucken

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia erklärte, das Zusammengehen der beiden Unternehmen wecke keine kartellrechtlichen Bedenken. Aus Washington hiess es, der Markt werde sich durch die Übernahme nicht wesentlich ändern.

Allerdings waren sich die Wettbewerbshüter beiderseits des Atlantiks auch einig, Google im Auge behalten zu wollen. Knackpunkt sind die zahlreichen wichtigen Handypatente, wegen denen Google Motorola in erster Linie schluckt.

Android stärken

Google habe sich vergleichsweise «vieldeutig» geäussert, was die Lizenzierung der Patente an Dritte angehe, monierte das US- Justizministerium. «Die Behörde wird nicht zögern, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um den wettbewerbswidrigen Einsatz von grundlegenden Patenten (SEP) zu unterbinden.»

Google will Motorola für 12,5 Milliarden Dollar übernehmen, um das Patent-Arsenal hinter seinem Smartphone-Betriebssystem Android zu stärken. Google kann damit seine Smartphones und Tablet-Computer künftig selbst herstellen.

Android hat den grössten Marktanteil bei den Computer-Handys, steht aber im Visier vieler Patentklagen. Kläger ist insbesondere Apple.

Der Mobilfunk-Pionier Motorola hält tausende Patente - darunter auch viele, die als unverzichtbar für die Umsetzung von Funkstandards wie UMTS gelten. Auch solche Patente setzte Motorola zuletzt im Patentkrieg mit Apple ein.

Keine Zugangsbeschränkung

Die EU-Kommission ging bei ihrer Prüfung zum einen der Frage nach, ob Google mit der Übernahme von Motorola den Zugang anderer Smartphone-Hersteller zu Android einschränken würde. Da die Google- Dienste aber generell von einer Ausbreitung der Android-Plattform profitieren, hielten die Brüsseler Kartellwächter dies für wenig wahrscheinlich.

Zumal Motorola vom Marktanteil her deutlich kleiner sei als Samsung oder HTC. Zweitens glaubt die EU-Kommission nicht, dass Google mit den Motorola-Patenten eine Vorzugsbehandlung seiner Dienste erreichen könnte.

Schub für das Betriebssystem

Google bekräftigte nach der Entscheidung im Firmenblog, die Motorola-Übernahme werde Android einen Schub geben und für mehr Wettbewerb sorgen. Der Zusammenschluss solle wie geplant umgesetzt werden. Allerdings stünden noch weitere Entscheidungen aus. Welche, liess Google offen.

Vor der Übernahme Motorolas hat Google vergeblich versucht, sich die Patente des insolventen kanadischen Konzerns Nortel Networks zu sichern. Als Sieger ging ein Konsortium von Branchengrössen unter der Führung von Apple hervor, das am Montag in den USA die Erlaubnis für den Kauf der Nortel-Patente erhielt. Zu der Gruppe gehören auch Microsoft, Sony, Ericsson und der Blackberry-Hersteller Research in Motion.

SDA/rek