«Gnade für Snowden ist eine schreckliche Idee»

Edward Snowden ruft die USA auf, «das Aussprechen von Wahrheiten nicht zu kriminalisieren». Die Regierung erteilt dem Whistleblower eine Abfuhr.

Kennt keine Gnaden: Republikaner und Geheimdienstexperte Mike Rogers.

Kennt keine Gnaden: Republikaner und Geheimdienstexperte Mike Rogers.

(Bild: Keystone)

NSA-Enthüller Snowden fühlt sich im Recht: Es sei kein Verbrechen, die Wahrheit zu sagen. Das sieht die US-Regierung vollkommen anders. Ein Verzicht auf Strafverfolgung kommt für sie nicht in Frage.

Die US-Regierung bleibt hart gegenüber Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden: Ein Verzicht auf Strafverfolgung stehe nicht zur Debatte, sagte Regierungsberater Dan Pfeiffer am Sonntag dem Fernsehsender ABC. «Herr Snowden hat das Gesetz gebrochen», sagte Pfeiffer. «Er sollte in die Vereinigten Staaten zurückkommen und sich der Justiz stellen.»

«Die Wahrheit zu sagen, ist kein Verbrechen »

US-Bürger Snowden, der mit seinen Enthüllungen über die Überwachungsprogramme des US-Geheimdiensts NSA seit Monaten Aufsehen erregt, geniesst inzwischen befristet in Russland Asyl. In einem Brief, den der 30-Jährige dem Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele bei einem Treffen in Moskau übergab, appelliert er an die US-Regierung. «Die Wahrheit zu sagen, ist kein Verbrechen», heisst es darin.

Doch findet er auch im Kongress wenig Gehör. Die Chefin des Geheimdienstausschusses im Senat, die Demokratin Dianne Feinstein, sagte dem Sender CBS, Snowden hätte sich mit seinen Vorwürfen gegen die NSA an ihr Gremium wenden können. «Das ist nicht geschehen, und jetzt hat er unserem Land diesen enormen Bärendienst erwiesen», sagte Feinstein. «Ich glaube, die Antwort ist keine Gnade.»

Der Chef des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, der Republikaner Mike Rogers, sagte, Gnade für Snowden sei eine «schreckliche Idee». Snowden müsse sich seiner Verantwortung stellen. «Wenn er glaubt, dass es Schwächen im System gibt, auf die er hinweisen möchte, dann macht man das nicht, indem man ein Verbrechen begeht, das die Leben von Soldaten an Orten wie Afghanistan in Gefahr bringt.» Nach Snowdens Enthüllungen hätten drei Terrororganisationen ihre Kommunikation verändert.

In Deutschland hatte zuletzt vor allem Snowdens Information für Aufsehen gesorgt, dass die USA auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel überwachen. Seit Ströbeles Moskau-Reise wird eine Aussage Snowdens in Deutschland oder sogar Asyl für ihn hier diskutiert.

Rogers sagte jedoch, er glaube nicht, dass europäische Politiker wirklich überrascht von der Enthüllung gewesen seien und dass US-Präsident Barack Obama nichts von der Überwachung gewusst habe. «Ich glaube es wird Preise für den besten Hauptdarsteller für das Weisse Haus geben und für die besten Nebendarsteller in der Europäischen Union», sagte der Republikaner offenbar in Anspielung auf die Oscars.

Feinstein gab sich versöhnlich. «Wenn es enge Verbündete sind, schadet das Anzapfen ihrer privaten Telefone politisch mehr als es wahrscheinlich geheimdienstmässig nützt», sagte sie. Was Obama gewusst habe, wisse sie nicht.

US-Aussenminister John Kerry hatte am Wochenende erstmals offen eingeräumt, dass einige der NSA-Programme zu weit gegangen seien. Obama hat eine Überprüfung der Aktivitäten angekündigt.

031923 Nov 13

mrs/sda

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