Debatte um Schweizer NeutralitätGLP will Waffen an Kriegsparteien liefern können
Die Grünliberalen fordern als erste Partei, dass künftig Waffen an Demokratien geliefert werden können, wenn diese Opfer eines Angriffskrieges sind. Der Vorschlag stösst auf wenig Zustimmung.
Die Grünliberale Partei (GLP) fordert als erste Partei der Schweiz eine Abkehr von der heutigen Neutralität. Konkret schlägt GLP-Nationalrat Beat Flach vor, dass Waffen künftig an demokratische Länder geliefert werden dürfen, wenn diese Staaten Opfer eines Angriffskrieges werden. «Ich will Rüstungsexporte zulassen, wenn sich eine Demokratie auf dem eigenen Territorium verteidigen muss.» Nichtdemokratische Staaten sollen dagegen auch in Friedenszeiten keine Waffen erhalten, sagte Flach der «NZZ am Sonntag».
Unterstützung erhält Flach von Parteipräsident Jürg Grossen sowie von Fraktionschefin Tiana Angelina Moser. Auch sie fordern eine Neuinterpretation der Neutralität. «Das Neutralitätsverständnis basierend auf dem Haager Abkommen von 1907 ist nicht mehr zeitgemäss», sagt Moser. Früher habe der Angriffskrieg noch als legitimes Mittel zur Verteidigung der Landesinteressen gegolten. Das sei heute nicht mehr der Fall.
Wenig Zustimmung bei Bürgerlichen
Ausserhalb der grünliberalen Partei stösst der Vorschlag bis jetzt auf wenig Zustimmung. Die bürgerlichen Parteien SVP und FDP lehnen Waffenlieferungen an kriegführende Parteien ab – egal ob an Demokratien oder Diktaturen. Allerdings kann sich die FDP Lockerungen vorstellen. Parteipräsident Thierry Burkart sagt: «Ich fände es beispielsweise sinnvoll, wenn demokratische Länder Kriegsmaterial, das sie aus der Schweiz bezogen haben, ohne weiteres an demokratische Staaten weitergeben könnten.»
Auch Mitte-Politikerin Ida Glanzmann zeigt sich erstaunt über den Vorschlag aus den Reihen der Grünliberalen. «Das wäre ein totaler Richtungswechsel», sagt sie. «Wir würden uns dadurch an Kriegen beteiligen.» Etwas anders sieht es Mitte-Präsident Gerhard Pfister. Er schlug vor, dass der Bundesrat die Lieferung von Schweizer Munition via Deutschland in die Ukraine erlauben solle. «Die Schweiz hat ein vitales Interesse, dass die Ukraine nicht fällt. In Kiew werden auch wir verteidigt.»
Die SVP hingegen sieht keinen Spielraum für die Schweiz als neutralen Staat. Auf der linken Seite ist das Verständnis ebenfalls klein.
SDA/step
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