Gleich lange Spiesse für alle Allschwiler Tagis

In Allschwil sollen für alle Anbieter im Bereich Kinderbetreuung die gleich langen Spiesse gelten. Deshalb hat der Einwohnerrat vor drei Jahren im Rahmen des neuen Reglements für familienexterne Kinderbetreuung (FEB) beschlossen, von der Objekt- auf die Subjektfinanzierung umzustellen. Die Subventionen gehen damit nicht mehr an die Institutionen, sondern an die betreuten Kinder respektive an die Eltern.

Nur im Falle einer einzigen Institution gilt eine Ausnahme: Mit der von der Gemeinde mitgegründeten Stiftung Tagesheime Allschwil (STA) besteht noch eine Leistungsvereinbarung. Diese soll nun auf Ende 2019 einvernehmlich aufgelöst werden. Dafür hat der Einwohnerrat am Dienstagabend grünes Licht gegeben. Allerdings kam es, wie bereits bei der ersten Behandlung des Geschäfts im Mai, zu einer längeren Debatte. Vor einem Monat ging es um die Frage, ob der Gemeinderat die Kompetenz habe, Verträge, die er nur mit Zustimmung des Einwohnerrats abschliessen könne, in eigener Regie aufzulösen.

Antrag umformuliert

Die SP hatte dies bestritten und einen Antrag auf Nichteintreten gestellt. Nach einer langen Diskussion hatte das Parlament beschlossen, das Geschäft zu vertagen. Der Gemeinderat nutzte die Zeit für juristische Abklärungen. Die Gemeinde Allschwil sei im Unterschied zu Daniel Schwörer von der kantonalen Stabsstelle Gemeinden der Meinung, dass Verträge zwar vom Einwohnerrat beschlossen werden müssen, nicht aber deren Kündigung, wenn dies nicht ausdrücklich gesetzlich vorgeschrieben sei, hielt Ruedi Spinnler vom Rechtsdienst der Gemeinde fest.

Um das Geschäft aber nicht zu gefährden, formulierte der Gemeinderat seinen Antrag um. Der Einwohnerrat sollte nun nicht einfach die Auflösung der Leistungsvereinbarung zur Kenntnis nehmen, sondern dem Gemeinderat dafür einen Auftrag erteilen. Das sei als Reaktion auf den politischen Druck zu verstehen und kein Präjudiz, betonte Gemeinderat Robert Vogt.

Tiefere Preise als andere

Die SP tat sich weiterhin schwer mit der Auflösung und plädierte dafür, die Revision des FEB-Reglementes abzuwarten. Ueli Keller (Grüne) hielt demgegenüber fest, entscheidend sei nicht, wer zu welchem Zeitpunkt die Leistungsvereinbarung auflöse, sondern dass nun möglichst wenig weitergewurstelt werde.

Die Leistungsvereinbarung sei ein riesiger Wettbewerbsvorteil für die STA, gab Henry Vogt (SVP) zu bedenken. Dank der Subventionierung könne die STA tiefere Preise als alle anderen anbieten, kritisierte Matthias Häuptli (GLP). Gemeinderat Robert Vogt zeigte sich davon überzeugt, dass die STA für die Zukunft gut aufgestellt sei.

Mit 24 zu 11 Stimmen beschloss das Parlament, dass der Gemeinderat die Vereinbarung per Ende 2019 auflösen soll. Mit grossem Mehr hiess der Einwohnerrat den Antrag gut, wonach die Gemeinde Defizite von maximal 250'000 Franken im Jahr 2019 und maximal 150'000 Franken im Jahr 2020 übernimmt. Zudem erhält die STA eine einmalige Zahlung in der Höhe von 500'000 Franken zum Ausgleich betrieblicher Schwankungen.

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