Ticker: Abstimmung über MedienförderungSommaruga: «Das Paket war überladen»
Das Volk sagt Nein zur finanziellen Unterstützung des Journalismus. Das Thema bleibt aber auf der politischen Agenda. Die zuständige Bundesrätin hat nach der Niederlage Stellung genommen.
Das Wichtigste in Kürze
Das Mediengesetz wird mit 54,6 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
Während die Deutschschweiz mehrheitlich Nein sagt, stimmt die Westschweiz für das Gesetz.
Weil viele Medienhäuser finanziell in Bedrängnis sind, wollten Bundesrat und Parlament sie mit bis zu 151 Millionen Franken im Jahr unterstützen. Dagegen wurde erfolgreich das Referendum ergriffen.
Die Gegner zeigen sich offen für ein neues Gesetz, von dem nur kleine Verlage profitieren würden.
Zu den anderen eidg. Vorlagen: Tabakwerbeverbot | Tierversuchsverbot | Stempelabgabe
Die repräsentative Nachwahlbefragung im Auftrag von Tamedia und 20 Minuten mit 11’411 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus der ganzen Schweiz zeigt:
Es gab beim Mediengesetz nicht nur einen Graben zwischen der West- und der Deutschschweiz, sondern auch einen zwischen Stadt und Land. 54 Prozent der Städterinnen und Städter sagten Ja zum Gesetz. Auf dem Land wurde es mit 61 Prozent Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.
Wenig Einfluss auf den Stimmentscheid hatte das Alter. In den Altersgruppen bis 65 Jahre wurde das Gesetz abgelehnt. Bei der älteren Bevölkerung waren Ja- und Nein-Lager gleich gross.
Angenommen haben das Gesetz wie erwartet die Wählenden von SP, Grünen und Grünliberalen. Nein sagten jene von Mitte, FDP und SVP.
Wichtigstes Argument für das Nein war die Annahme, dass staatliche geförderte Medien ihre Wächterrolle nicht mehr wahrnehmen. Etwas weniger störten sich daran, dass auch die grossen Verlagshäuser unterstützt werden sollten.
Die Umfrage zeigt auch, dass sich viele eine grundsätzliche Umstellung der Medienförderung in der Schweiz wünschen - also inklusive der heutigen Radio- und TV-Gebühren. Am populärsten ist der Vorschlag einer technologieneutralen Förderung für alle Arten von Medien, gefolgt von der Halbierung der Radio- und TV-Gebühren.
Für das Mediengesetz zuständig ist Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Sie spricht nach ihren beiden Kollegen Alain Berset und Ueli Maurer:
Sommaruga betont:
Dass das Gesetz zwar die Bevölkerung insgesamt nicht überzeugt habe, jedoch in der Westschweiz eine Mehrheit gefunden hat.
Dass die Vorlage wohl überladen gewesen sei. Die geplanten Ausgaben für die Medien habe eine Mehrheit als zu hoch empfunden – insbesondere da auch die grossen Verlage profitiert hätten.
Dass der Bundesrat an einem Gesetz arbeite, wonach künftig Google oder Facebook die Verlage an den Einnahmen beteiligen müssen, die sie mit dem Verbreiten derer Inhalte generieren. Es sei aber unklar, ob diese Massnahme – das sogenannte Leistungsschutzrecht – auch den kleinen Verlagen etwas bringe.
Dass es zu früh für einen Entscheid darüber sei, ob nun nicht umstrittene Teile des Gesetzes neu aufgegleist werden sollten.
Um 17 Uhr nimmt der Bundesrat Stellung zum Ausgang der Abstimmungen. Das wird kein einfacher Auftritt. Hat das Stimmvolk doch bei drei von vier Vorlagen dieses Abstimmungssonntags anders entschieden als der Bundesrat.
Wir übertragen die Pressekonferenz live im Ticker.
Jetzt ist auch der Kanton Zürich ausgezählt und damit haben wir ein Schlussresultat: Das Mediengesetz wird mit 54,6 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
Die Stimmbeteiligung ist im Vergleich mit den letzten Abstimmungssonntagen deutlich zurückgegangen. Während im letzten November die Beteiligung noch bei für die Schweiz sehr hohen 65 Prozent lag, sind es diesmal rund 44 Prozent.
Mediengesetz Ja oder Nein? In Olten konnte sich kein Lager durchsetzen. Es gingen genau gleich viele Ja- und Nein-Stimmen ein, wie unser Wirtschaftsredaktor Philipp Felber-Eisele bemerkt hat.
Inzwischen sind alle Kantone ausser Zürich ausgezählt. Zeit für eine regionale Bilanz:
Die französischsprachige Schweiz hätte das Mediengesetz angenommen.
In der Deutschschweiz findet es hingegen nur in Basel-Stadt und in Uri eine Mehrheit. Wobei die Mehrheit in Uri mit 50,5 Prozent sehr knapp ausfällt.
Das Tessin lehnt das Gesetz ebenfalls ab.
Das Medienpaket ist gescheitert. Die Suche nach der Ursache sei nicht nur für die Branche, sondern auch für die Gesellschaft von essenzieller Bedeutung, schreibt Inland-Redaktorin Jacqueline Büchi in ihrem Kommentar zur Abstimmung.
Das Mediengesetz wird abgelehnt. Doch die Frage ob und wie Medien unterstützt werden sollen, bleibt politisch hoch aktuell.
Erstens kommt im Mai bereits die nächste medienpolitische Vorlage an die Urne. Dann wird über die sogenannte Lex Netflix abgestimmt. Eine Änderung des Filmgesetzes sieht unter anderem vor, dass Streaming-Anbieter vier Prozent ihrer Einnahmen in das einheimische Filmschaffen investieren müssen. Die Gegner sehen im Nein zum Medien-Gesetz bereits ein gutes Zeichen für ihren Abstimmungskampf:
Zweitens wird es wohl auch aus dem Parlament oder den zuständigen Departementen neue Gesetzesprojekte zur Medienförderung geben. Konkret könnte es bald beim Ansatz werden, dass künftig Google oder Facebook die Verlage an den Einnahmen beteiligen müssen, die sie mit dem Verbreiten derer Inhalte generieren. Bis Ende Jahr arbeiten die zuständigen Bundesämter eine Vernehmlassungsvorlage aus.
Drittens dürften auch die Radio- und TV-Gebühren erneut zum Thema werden. Die SVP hat konkrete Pläne für eine Initiative zur Halbierung der Gebühren.
56 Prozent Nein-Stimmen zum Mediengesetz: das war das Resultat der dritten und letzten Abstimmungsumfrage im Auftrag von Tamedia und 20 Minuten. Dies bei einem Fehlerbereich von plus/minus 1,6 Prozent.
Die Umfrage von Ende Januar lag also ziemlich nahe am heutigen Abstimmungsergebnis. Nach Auszählung von 83 Prozent der Schweizer Gemeinden sieht es nach einem Nein-Anteil zwischen 54 und 55 Prozent aus.
Ladina Heimgartern, Chefin der Blick-Gruppe, sagt im Interview mit SRF, das Nein könne zu einem grossen Problem für die Schweiz werden. Ihr tue es vor allem für die kleinen und mittleren Medienunternehmen leid, denn diese hätten anteilsmässig am meisten vom neuen Gesetz profitiert.
Mitte-Nationalrat Martin Candinas sagt zu SRF, es werde «sehr schwierig, eine neue Vorlage zu zimmern. Ausser im Bereich der privaten Radio- und Fernsehstationen und der Ausbildung von Journalisten werden wir keine grosse Einigkeit im Rat finden.»
Aus Sicht des Verlegerverbandes ist das Nein zum Medienpaket kein generelles Misstrauensvotum gegen die Medien. Für eine Antwort auf die Frage, ob man einzelne, weniger umstrittenere Punkte des Medienpakets weiterverfolgen sollte, sei es indes noch zu früh, sagte Stefan Wabel, Geschäftsführer des Verbandes. Sicher sei, dass die Herausforderung für die privaten Medienunternehmen gross bleibe.
Peter Weigelt, Präsident des Referendums-Komitees, zeigt sich erfreut über das Nein zum Medienförderungsgesetz. Im Gespräch mit SRF betont er, dass mit dem Nein verhindert werde, dass auch grosse Verlage Subventionen erhalten hätten. Für eine Unterstützung lediglich der kleinen Verlage zeigt er sich am Abstimmungssonntag indes offen. Bislang erhielten die Kleinen rund 30 Millionen pro Jahr, wären es künftig 10 Millionen mehr, hätte er nichts dagegen, sagt Weigelt.
Inzwischen hat auch das Institut GFS, das im Auftrag der SRG arbeitet, eine Hochrechnung zum Mediengesetz veröffentlich. Es geht von rund 56 Prozent Nein-Stimmen aus – mit einem Fehlerbereich von plus/minus 3 Prozent.
Die Hochrechnung im Auftrag von Tamedia, die laufend aktualisiert wird, zeigt derzeit rund 55 Prozent Nein-Stimmen an.
Das Gesetz dürfte also abgelehnt werden.
Aktuell liegen bereits aus mehreren Kantonen Hochrechnungen vor. Auffallend ist dabei: In Genf und der Waadt zeichnet sich ein Ja zum Mediengesetz ab. In den drei Deutschschweizer Kantonen Zürich, Graubünden und Solothurn ein Nein.
Die Hochrechnungen, die im Auftrag von Tamedia und 20 Minuten erstellt werden, zeigen kurz nach Schliessung der Abstimmungslokale einen Nein-Trend zum Mediengesetz an. Derzeit werden schweizweit rund 55 Prozent Nein-Stimmen erwartet. Der Fehlerbereich ist mit plus/minus 3,3 Prozent jedoch noch gross.
Auch das Institut GFS, das im Auftrag der SRG arbeitet, geht von einem Nein-Trend. Es publiziert derzeit aber noch keine Hochrechnung.
Die erste Hochrechnung aus Zürich ist. Demnach dürfte das Mediengesetz im grössten Kanton der Schweiz abgelehnt werden. Derzeit erwarten die Statistiker des Kantons 55,5 Prozent Nein-Stimmen.
Nach einem Nein sieht es auch in Graubünden aus. Nach Auszählung von 89 der 101 Gemeinden liegt der Nein-Stimmen-Anteil bei 53,8 Prozent.
Die letzten Urnen sind noch bis 12 Uhr geöffnet. Kurz darauf werden die ersten Trends und Hochrechnungen zum Abstimmungsresultat erwartet.
Um das Medienpaket wurde ein heftiger Abstimmungskampf geführt. Das zeigt sich auch in den Umfragen. Es handelt sich um die umstrittenste der vier nationalen Vorlagen, über die heute abgestimmt wird.
In der letzten Umfrage im Auftrag von Tamedia und 20 Minuten sagten 42 Prozent Ja zum Paket und 56 Prozent Nein. Der Ja-Anteil ist im Vergleich zu den früheren Umfragen wieder leicht gestiegen.
Zeitungen, Radios, TV-Stationen und Onlinemedien sollen aus allen Sprachregionen und Landesteilen der Schweiz berichten. Weil viele Medienhäuser finanziell in Bedrängnis sind, wollen Bundesrat und Parlament sie mit bis zu 151 Millionen Franken im Jahr unterstützen.
Ein Element ist die indirekte Förderung, indem die Zustellermässigung aufgestockt wird. Die Posttarife für abonnierte Zeitungen sowie Verbands- und Vereinsorgane werden vergünstigt, indem der Bund einen Teil der Versandkosten übernimmt. Heute legt der Bund für die Zustellermässigung gemäss Postgesetz 50 Millionen Franken im Jahr aus.
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Mit der Vorlage würde die Zustellermässigung während sieben Jahren auf 120 Millionen Franken im Jahr aufgestockt. Für abonnierte Zeitungen und Zeitschriften sollen die Auslagen des Bundes von heute 30 auf neu 50 Millionen Franken steigen, für die Verbands- und Vereinspresse von 20 auf 30 Millionen Franken. Neu dazu kommen 40 Millionen Franken für die Zustellung von abonnierten Blättern frühmorgens und sonntags.
Direkte Beiträge des Bundes sind für Schweizer Onlinemedien vorgesehen, nämlich jährlich 30 Millionen Franken. Unterstützt werden Angebote, für die das Publikum bezahlt. Grundlage dafür ist das neue Gesetz über die Förderung von Onlinemedien. Auch diese Beiträge sind auf sieben Jahre befristet.
Des Weiteren setzen Bundesrat und Parlament auf die Radio- und Fernsehabgabe. Zum einen sollen die Beiträge für private Radio- und Fernsehsender von heute 81 Millionen Franken pro Jahr auf bis zu 109 Millionen Franken im Jahr erhöht werden. Zum andern sollen bis zu 23 Millionen Franken zusätzlich aus der Radio- und Fernsehabgabe zugunsten aller Medien eingesetzt werden. Unterstützt werden sollen Nachrichtenagenturen wie Keystone-SDA, die Aus- und Weiterbildung im Journalismus, der Presserat als Selbstregulierungsorgan der Branche und IT-Projekte von Medien.
Heute sind für Nachrichtenagenturen 4 Millionen Franken aus der Radio- und Fernsehabgabe und eine Million Franken aus Bundesmitteln für journalistische Ausbildungsinstitutionen vorgesehen.
Das Förderpaket stärke die Medienvielfalt in der Schweiz, sagt Medienministerin Simonetta Sommaruga. Innert weniger Jahre seien über siebzig Zeitungen verschwunden. Diese Entwicklung sei beunruhigend. Mit der Vorlage bleibe die Unabhängigkeit der Medien gewahrt.
Der Verlegerverband Schweizer Medien (VSM) steht hinter der Vorlage. Das Paket sei als Beitrag zur Medien- und Meinungsvielfalt dringend und nötig, und es trage dem digitalen Wandel Rechnung. Der Journalistenverband Impressum und die Mediengewerkschaft Syndicom befürworten das Paket ebenfalls.
Im Parlament unterstützten SP und Grüne die Vorlage; die Ja-Parole ausgegeben haben die Grünliberalen. Die Mitte-Partei, die Grünliberalen und die FDP waren im Parlament gespalten.
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