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Gezerre um Sozialhilfe

Wird die Änderung des Sozialhilfegesetzes angenommen, wechselt die Sozialhilfe Anfang 2009 von der Bürgergemeinde in das neu geschaffene Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt.

Der Transfer der Sozialhilfe war im Grossen Rat massiv umstritten. Zum Ratschlag der Regierung über die Änderung des Sozialhilfegesetzes verfasste die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) zwei Berichte: einen Mehrheitsbericht für den Wechsel und einen Minderheitsbericht dagegen. Die Finanzkommission (FKom) war in ihrem Mitbericht ebenfalls gegen den Wechsel. Im Parlament wurde dem Transfer Anfang April mit 60 zu 53 Stimmen zugestimmt, darauf wurde das Referendum ergriffen.

Die Regierung und die vorwiegend links-grünen Befürworter wollen den Wechsel, weil sich die Aufgaben der Sozialhilfe in den letzten Jahren geändert hätten. Es gehe nicht mehr darum, Randständige zu unterstützen, sondern Leute zu integrieren, die über kein genügendes Einkommen verfügten. Dafür brauche es die enge Zusammenarbeit mit anderen Ämtern. Um auf das ändernde Umfeld reagieren zu können, fehle der Sozialhilfe zudem der unternehmerische Spielraum. Der Betrieb wird über ein Globalbudget vom Kanton finanziert. Begehren werden über den paritätisch zusammengesetzten Verwaltungsrat eingebracht.

Anpassungen bei den Anstellungsbedingungen

Das hauptsächlich bürgerliche Referendumskomitee findet den Transfer unnötig. Bei der Bürgergemeinde funktioniere die Sozialhilfe bestens, habe Freiraum für Innovationen und die von Befürwortern genannten Synergieeffekte würden durch jährliche Kosten von 2,3 Millionen Franken mehr als zunichte gemacht. Dass es sich dabei mehrheitlich um Anpassungen bei den Anstellungsbedingungen und der Pensionskasse an die kantonalen Leistungen handelt, wird verschwiegen.

Im Sozialbereich tätige Fachleute favorisieren den Wechsel. So könne die Weisungsbefugnis des Kantons wesentlich zur Vereinfachung der Arbeit beitragen. Dies entspricht auch der Erwartung vieler Sozialhilfe-Mitarbeiter. Deren Chef Rolf Maegli befürwortet den Wechsel aufgrund künftiger Anforderungen an die Sozialhilfe ebenfalls.

Dafür: SP, Grüne, BastA! Dagegen: SVP, FDP, CVP, LDP, EVP, DSP, GLP.

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