Gewerbetreibende pochen auf pragmatische Lösungen beim vom Grossen Rat beschlossenen Konzept der verkehrsfreien Basler Innerstadt. Die möglichst verkehrsfreie City sei zwar politischer Wille einer klaren Mehrheit und könne die Stadt attraktiver machen, sagte Gewebeverbands-Direktor Gabriel Barell am Mittwoch vor den Medien. Das dürfe aber nicht gegen das Gewerbe gehen. Die konkreten Regeln zum Innerstadt-Verkehrskonzept liessen zu lange auf sich warten, und erste Ansätze seien nicht praktikabel für betroffene Firmen.

Das neue Regime trifft laut dem Gewerbedirektor nicht nur Firmen mit Sitz oder Filialen in der City, sondern auch deren Lieferanten sowie Notfalldienste, etwa bei einer Liftpanne. Die Palette reiche vom Blumenladen über Grossverteiler bis zum Pizzakurier. Insgesamt müssten sich sicher hunderte von Unternehmen neu organisieren.

Grosser Rat soll Leitplanken setzen

Theoretisch seit Jahresbeginn gültig, werde das neue Regime erst durchsetzbar, sobald die neuen Schilder an den Strassen stehen, doch bis dann gebe es eine gewisse Rechtsunsicherheit, sagte Barell. Die Verwaltung habe Details sehr spät geliefert, mit denen erst die praktischen Probleme erkennbar geworden seien, klagt er weiter.

Nun wollen Grossratsmitglieder, die in einer Begleitgruppe des Justiz- und Sicherheitsdepartementes zur Umsetzung des neuen Verkehrskonzeptes sitzen, mit Vorstössen Druck für bestimmte Lösungen machen. Anwesende Unterzeichnende sprachen von einem ausgewogenen Paket, mit dem das Parlament der Verwaltung Beine machen solle.

Konkret fordert eine Motion aus der CVP mit Verweis auf Bern und Zürich längere Lieferzeitfenster: Güterumschlag soll in der Basler Kernzone täglich von 5 bis 11 Uhr statt 6 bis 11 Uhr und samstags nur bis 9 Uhr erlaubt sein, da es für Lastwagen wenig Abstellflächen in der City gebe und so die Zeit nicht reichen würde.

Freie Fahrt für Öko-Autos

Aus der GLP wird per Motion freie Fahrt für City-Firmen mit ökologischen Fahrzeugen gefordert. Ob damit neben Elektroautos auch Hybriden oder Biogas-betriebene Wagen gemeint sind, die vor den Medien erwähnt wurden, steht nicht im Text.

In einer Motion aus dem Grünen Bündnis wird eine Rechtsgrundlage gefordert für Konzessionen für Kurierbetriebe für die Kernzone, mit Fokus auf Velos und ökologische Fahrzeuge. Wie die GLP-Motion will auch jene des Bündnis' eine Übergangsfrist von zwei Jahren.

Per Anzug wird von FDP-Seite ein einfacheres und günstigeres City-Gebührensystem für dringliche Innerstadt-Zufahrten verlangt. Dies sei online aufzugleisen und auch für die Behörden viel handlicher.

Hoffnungen auf Sperr-Poller

Ein Anzug aus der LDP fordert, dass der bewilligte Versuch zu Sperr-Pollern rasch erfolgt, damit bald über solche entschieden werden kann. Für den Autor erlauben nur solche europaweit bewährten automatisch versenkbaren Pfosten eine echte Zugangskontrolle. Für Barell sind dabei indes die Notfallfahrten ein «Knackpunkt».

Vorstoss-Autoren von CVP, GLP, FDP, LDP und Grünem Bündnis sind optimistisch, dass ihre Fraktionen und damit eine Parlamentsmehrheit hinter den persönlichen Vorstössen stehen. Die SVP unterstütze diese Gewerbler-Wünsche sicher, war zu hören - und die SP sei halt nicht in der Begleitgruppe, wo die Vorstösse ausgeheckt worden waren.

Der Grosse Rat hatte das neue Innerstadt-Verkehrskonzept, das Fussgängerzonen ausweitet, den Schilderwald lichtet und die Mittlere Brücke vom motorisierten Individualverkehr befreit, im Januar 2011 mit grossem Mehr mitsamt der Evaluation mechanischer Sperren bewilligt. Als Konsequenz eines grossen Verkehrs-Kompromisses von 2008 sollte das Konzept innert drei Jahren schrittweise umgesetzt werden.

SDA/jg